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Bei Ordnungswidrigkeiten fällt ein Bußgeld an. Für dieses wird zunächst ein Verwarnungsgeldangebot unterbreitet, um den Vorfall in einem möglichst schlanken Verfahren abschließen zu können. Wird das Angebot nicht angenommen, schließt sich ein komplexeres Bußgeldverfahren an.

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Sollten Sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides (das Datum befindet sich auf dem gelben Umschlag) Rechtsmittel einzulegen. Dieses Rechtsmittel bezeichnet man als Einspruch.

Ohne fristgerechten Einspruch wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar.

Der Einspruch muss schriftlich und eigenhändig unterschrieben bei der Bußgeldstelle eingehen. Das kann per Fax, Post, E-Mail oder persönlich geschehen.

Sollten Sie den Einspruch per Mail an bussgeldstelle@gelsenkirchen.de schicken, beachten Sie bitte, dass die bloße E-Mail die Schriftform nicht wahrt. Stattdessen unterschreiben Sie Ihren Einspruch bitte und fügen ihn als Scan / Foto bei.

Weitere Details finden Sie auf der Rückseite Ihres Bußgeldbescheids.

Wenn der Einspruch rechtzeitig und in der richtigen Form erfolgte, prüft die Bußgeldbehörde, ob der Bescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Einspruch innerhalb dieser Frist bei der Stadt eingegangen sein muss.

Hilft die Behörde Ihrem Einspruch nicht ab, wird die Sache über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht vorgelegt.

Das Amtsgericht entscheidet über die Beschuldigung auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil, ohne an den im Bußgeldbescheid enthaltenen Ausspruch gebunden zu sein. Es kann also auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden. Das Amtsgericht kann auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn weder Sie noch die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren widersprechen.

Sobald der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, ist die Bußgeldstelle nicht mehr Herrin des Verfahrens und darf keinerlei Entscheidungen mehr zum Fall treffen. Ihr Ansprechpartner ist nach der Abgabe somit die Staatsanwaltschaft.

Ein Zeugenfragebogen kann sowohl an die in eine Ordnungswidrigkeit verwickelten Personen (Beschuldigte und Betroffene) als auch an ermittelte Zeuginnen bzw. Zeugen versandt werden. Also z.B. auch wenn Sie Halterin bzw. Halter eines in einen ordnungswidrigen Vorfall verwickelten Fahrzeugs oder als mögliche Betroffene bzw. Betroffener ermittelt worden sind, den Verstoß jedoch nicht begangen haben. In dem Bogen können Sie Angaben zur Identität des Betroffenen machen.

Sind Sie des Verstoßes beschuldigt, ist dem Bogen ggf. eine Zahlungsinformation inkl. QR Code (kann nur einmal geöffnet werden!) für die Zahlung beigefügt. So kann das Verwarngeld sofort beglichen werden. Das Verfahren ist mit Ihrer Zahlung abgeschlossen. Eine schriftliche Antwort ist dann nicht mehr erforderlich.

Ist dem Zeugenfragebogen keine Zahlungsinformation beigefügt, so liegt die Geldbuße im Bereich eines Bußgeldverfahrens. Wird kein Verantwortlicher benannt, kann die Behörde ggf. Ermittlungen durchführen.

Die Anhörung gibt Ihnen Gelegenheit, sich zu äußern. Diese Anhörung kann auch mündlich (z.B. durch die Polizei) an Ort und Stelle vorgenommen werden. Es besteht die Möglichkeit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Wenn keine Äußerung erfolgt bzw. wenn bei schriftlicher Anhörung innerhalb dieser Frist keine Antwort gegeben wird, leitet die Bußgeldbehörde das Bußgeldverfahren ein.

Grundsätzlich dürfen Sie nur wahre Angaben machen. Sie dürfen also keine andere Person angeben, wenn diese nicht gefahren ist oder nicht verantwortlich für die Ordnungswidrigkeit ist, weil Sie dann wegen der Straftat der falschen Verdächtigung (§164 StGB) belangt werden können.

Bitte überweisen Sie unter Angabe des Aktenzeichens als Verwendungszweck an eines der unten aufgeführten Konten:

• Sparkasse Gelsenkirchen
  IBAN DE62420500010101000774
  BIC WELADED1GEK 
• Volksbank Ruhr Mitte eG
  IBAN DE30422600010100008800
  BIC GENODEM1GBU 
• Postbank Dortmund
  IBAN DE80440100460000686462
  BIC PBNKDEFF440

Bei Überweisungen an die Bußgeldstelle muss im Verwendungszweck das Aktenzeichen angegeben werden. Andernfalls wird das Verwarnungsgeldangebot nicht wirksam und ein Bußgeldbescheid muss ergehen.

Bitte wenden Sie sich an das Referat 20 - Stadtkämmerei und Finanzen.

Kann die Geldbuße aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht sofort und vollständig gezahlt werden, kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden:

• Formloser Antrag muss schriftlich bei der Bußgeldstelle eingehen (auch per E-Mail möglich).
• Ein Nachweis über Ihre Einkommensverhältnisse (Kontoauszug, Lohnabrechnung, Bewilligungs- oder Rentenbescheid…) muss beigefügt werden.
• Gleichzeitig soll ein Vorschlag über die Höhe der monatlichen Raten (mindestens 20,00 Euro) erfolgen.

Anhand Ihrer Unterlagen wird entschieden, ob und ggf. in welcher Höhe Ihr Ratenzahlungsantrag bewilligt wird.

Der Gesetzgeber hat im § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bundesweit festgelegt, dass im Bußgeldverfahren eine Gebühr zu erheben ist. Sie beträgt 5% der Geldbuße, mindestens jedoch 25,00 Euro. Hierzu kommen die Auslagen, die im Verfahren entstanden sind. Dies sind Portokosten von pauschal 3,50 Euro für die Zustellung des Bußgeldbescheides.

Sofern für die Abgabe des Führerscheins die Viermonatsfrist angegeben wurde, besteht die Möglichkeit, den Führerschein zu einem frei gewählten Zeitraum innerhalb dieser vier Monate abzugeben.

Nach Ablauf der Viermonatsfrist wird das Fahrverbot auch dann wirksam, wenn der Führerschein noch nicht abgegeben wurde. Das heißt, die Verbotsfrist verlängert sich um die Zeit bis zur Abgabe des Führerscheins. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Ablauf der Frist kein Fahrzeug führen dürfen, unabhängig davon, ob Sie den Führerschein abgegeben haben oder nicht. Andernfalls machen Sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Führerscheinabgabe:

1. Sie können Ihren Führerschein per Post schicken oder in den Hausbriefkasten der Bußgeldstelle (Bochumer Straße 12-16, 45879 Gelsenkirchen) einwerfen.
   Geben Sie dabei unbedingt das Aktenzeichen an.
2. Sie können den Führerschein andererseits auch  persönlich, während der Öffnungszeiten abgeben.

Die persönliche Abgabe des Führerscheins ist die empfohlene Variante. Die Bußgeldstelle haftet bei einem eventuellen Verlust durch Übersendung per Post oder Einwurf in den Hausbriefkasten nicht. Sofern der Führerschein mit der Post übersandt wird, berechnet sich die Frist erst mit dem Eingang bei der Behörde. Die Postlaufzeit zählt somit nicht.

Sofern das von einer auswärtigen Bußgeldstelle angeordnete Fahrverbot in der Stadt Gelsenkirchen vollstreckt werden soll, ist es empfehlenswert, sich zunächst mit der Bußgeldstelle, die das Fahrverbot gegen Sie erlassen hat, in Verbindung zu setzen und sich deren Einverständnis einzuholen.

Bitte beachten Sie, dass eine Vollstreckung des Fahrverbots durch eine auswärtige Bußgeldstelle in Gelsenkirchen nur möglich ist, wenn sich Ihr Wohnsitz in Gelsenkirchen befindet und Sie den Bußgeldbescheid der auswärtigen Behörde vorlegen.

Führerscheine können zum Ablauf der Fahrverbotsfrist persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person bei der Bußgeldstelle wieder abgeholt werden.

Sollten Sie Ihren Führerschein zugeschickt bekommen wollen, melden Sie sich bitte rechtzeitig telefonisch oder per Mail. Bitte beachten Sie, dass der Versand per einfachem Brief erfolgt und Sie das Risiko für einen eventuellen Verlust auf dem Postweg tragen.

Nein.

Ein Einspruch gegen die Eintragung von Punkten ist nicht möglich.

Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Kraftfahrzeugbundsamtes.

Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit. Bitte stellen Sie dazu eine schriftliche Anfrage per Mail an bussgeldstelle@gelsenkirchen.de.

Das Parken auf dem Gehweg ist grundsätzlich verboten, es sei denn, das Gehwegparken wird durch das entsprechende Verkehrszeichen ausdrücklich erlaubt.

Ihnen wurde von GELSENDIENSTE in einem Gebührenbescheid der Abtransport des Mülls in Rechnung gestellt.

Das Bußgeld dient der Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeit und ist zusätzlich fällig.