27. März 2020, 16:15 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Familienminister Joachim Stamp hat am Donnerstag, 26. März 2020, mitgeteilt, dass infolge der Corona-Krise für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS erhoben werden. Für den Verzicht auf diese Beiträge ist aber noch eine entsprechende Gremienbefassung erforderlich.
Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßt diese Regelung ausdrücklich: „Das ist ein wichtiges Signal in Richtung der Familien und deckt sich mit unseren Planungen. Einen entsprechenden Beschluss hatten auch wir bereits für die nächste Verwaltungsvorstandsitzung am kommenden Dienstag vorbereitet." Nach diesem Beschluss wird dann noch am 2. April 2020 der Rat der Stadt über die Erstattung entscheiden.
Im Anschluss wird ein unbürokratisches Erstattungsverfahren eingeleitet, so dass eine Antragstellung der Eltern nicht erforderlich ist. Die Stadt bittet in diesem Zusammenhang die Eltern, die Beiträge wie bisher weiterzuzahlen. Insbesondere bestehende SEPA-Mandate oder Daueraufträge sollten nicht gekündigt werden, da dies die reibungslose Durchführung der Erstattung erschwert.
„Die Familien sind durch die Corona-Krise und die ausgefallene Betreuung bereits jetzt stark belastet. Da ist es nur fair hier einen Ausgleich zu schaffen. Gleichzeitig wird auch sichergestellt, dass die Pauschalen an die Träger weitergezahlt werden, damit die Betreuungsstrukturen erhalten bleiben“, so Frank Baranowski weiter.
Alle Beiträge, die bei GeKita eingehen - also auch die von privaten und konfessionellen Trägern - werden erstattet. Die Essensbeiträge der städtischen Einrichtungen werden ebenfalls erstattet, für die Essensbeiträge anderer Träger sind allerdings die Träger selbst verantwortlich. Eltern wird empfohlen hier Rücksprache mit den jeweiligen Trägern zu halten.
Nach einer Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration werden die Ausfallkosten bei den Elternbeiträgen zur Hälfte vom Land übernommen. In Gelsenkirchen währen das rund 250.000 Euro, die das Land übernimmt.