14. März 2024, 14:42 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Innerhalb einer Woche, am 23. und am 28. Februar 2024, hat die Stadt Gelsenkirchen mit dem Referat Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Kommunaler Ordnungsdienst, Team Sondernutzung, Verkehrsüberwachungsdienst und Gewerbeabteilung), der Lebensmittelüberwachung, dem Referat Umwelt, der Polizei Gelsenkirchen und dem Hauptzollamt Dortmund mehrere Trinkhallen, Imbisse, Supermärkte und erstmals auch Parfümerien kontrolliert.
Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft „Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit“ (GeOS) wurden bei Kontrollen in drei Supermärkten und zwei Trinkhallen eine Vielzahl an Getränkeeinheiten ohne Pfandsiegel vorgefunden. In allen Fällen erfolgte - einhergehend mit der Erhebung von Bußgeldern – ein sofortiges Verkaufsverbot. „Spitzenreiter“ war dabei ein Supermarkt, bei welchem allein 3.000 Einheiten ohne Pfand beschlagnahmt wurden. Zusätzlich wurden insgesamt acht Verwarnungsgelder erhoben - davon in sechs Fällen wegen des Fehlens der erforderlichen Hinweise zum Jugendschutz und der teils nicht vorhandenen bzw. mangelhaften Preisauszeichnung. Schließlich waren es in zwei Fällen auf dem Gehweg befindliche Werbeschilder, die ohne die notwendige Sondergenehmigung aufgestellt wurden.
Versperrte oder verschlossene Notausgänge wurden bei der Überprüfung eines Imbisses und weiterer Trinkhallen vorgefunden. Während in vier Fällen eine Freiräumung des Notausgangs noch möglich war, war der Rettungsweg in einer Trinkhalle derart versperrt, dass eine sofortige Schließung des Betriebes erfolgte. Die gravierenden hygienischen Zustände eines weiteren Imbisses waren es, die ebenfalls zu einer sofortigen Schließung führten. Eine Versiegelung erfolgte noch vor Ort.
Bei der erstmaligen Kontrolle von mehreren Parfümerien in der Innenstadt konnten ebenfalls diverse Mängel aufgedeckt werden. Neben versperrter Notausgänge, waren es insbesondere selbst und illegal, deren Verkauf aufgrund der fehlenden Kennzeichnung der Inhaltsstoffe untersagt wurde. Um weitere Untersuchungen im Labor vorzunehmen, erfolgte die Mitnahme diverser Proben durch die Lebensmittelüberwachung.
Bei der Überprüfung eines größeren Supermarktes im Stadtteil Ückendorf wurde neben einer übermäßigen Verschmutzung des Geländes, auch die dortige Parksituation bemängelt. Im Zeitraum der Kontrolle konnten allein drei Parkverstöße geahndet werden. Zudem erwartet den Betreiber ein Bußgeldverfahren wegen einer fehlenden Hausnummer.
Schließlich wurde im Umfeld der Kontrollen auch ein rauchender Jugendlicher angetroffen. Hierbei stellte es sich heraus, dass sich dieser ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhielt. Er wurde unmittelbar an die Ausländerbehörde überstellt.
Insgesamt wurden bei beiden Kontrollen sieben Trinkhallen, drei Imbisse, zwei Supermärkte und drei Parfümerien kontrolliert. 27 städtische Dienstkräfte begleiteten die Aktion.