14. August 2023, 15:13 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen, bestehend aus dem Kommunalen Ordnungsdienst, dem Verkehrsüberwachungsdienst, der Stadtplanung und der Bauordnung hat gemeinsam mit dem Jobcenter Gelsenkirchen und der Polizei sowie der Emscher Lippe Energie am Donnerstag, 10. August, insgesamt elf Wohnungen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Pothmannstraße und in der Küppersbuschstraße kontrolliert.
Insgesamt wurde die Nutzung von sieben Räumen untersagt. In einem Fall wurde ein Spitzboden ohne Baugenehmigung zu einem Wohnraum umgebaut. In einem Erdgeschoss wurde ein Ladenlokal auch fälschlich als Wohnung genutzt. Die weitere Nutzung der Räume wurde sofort untersagt.
Nach umfassender Kontrolle im Juni haben die Einsatzkräfte eine Hausanschrift erneut kontrolliert. Hier werden drei Mieter per Haftbefehl gesucht, die auch dieses Mal nicht anzutreffen waren. Die zuständigen Behörden werden den Fällen weiterhin nachgehen.
In drei Fällen wird dem Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch nachgegangen. Die angemeldete Personenzahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften wurde nicht korrekt angegeben, da zusätzliche Personen ohne Angaben beim Jobcenter in einen Haushalt aufgenommen wurden. Die Zahlungen werden sofort eingestellt. Einem weiteren Mieter werden die Sozialleistungen ebenso entzogen, weil er unangemeldet arbeitet. Außerdem stellten die Einsatzkräfte vor einem kontrollierten Haus ein hochpreisiges Auto fest, das einem Leistungsbezieher gehört. Auch hier wird das Jobcenter dem Verdacht auf Leistungsmissbrauch nachgehen.
Insgesamt wurden bei den Kontrollen zwei Stromzähler wegen offener Rechnungen gesperrt und drei Personen bei der Meldebehörde abgemeldet, weil sie nicht anzutreffen waren.
Auch im Umfeld der Kontrollen kam es zu Verstößen. Der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) hat insgesamt fünf Autos wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt und drei Bußgeldverfahren eingeleitet, weil Feinstaubplaketten fehlerhaft waren oder ganz fehlten. Insgesamt wurden 17 Verkehrsverstöße vermerkt.