16. August 2023, 13:50 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Bei einer GeOS-Kontrolle (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) haben am Montag, 14. August, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Gelsenkirchen aus den Bereichen des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Sondernutzung und der Gewerbeabteilung und der Lebensmittelüberwachung, gemeinsam mit dem Finanzamt, der Polizei und dem Hauptzollamt Dortmund insgesamt sechs Trinkhallen im südlichen Stadtgebiet kontrolliert.
Dabei wurde bei zwei Inhabern festgestellt, dass sie Garagen ohne Genehmigung als Lager nutzten. Die Baubehörde ist informiert und wird den Vorfällen nachgehen.
In zwei Trinkhallen überwachten mehrere Kameras den öffentlichen Raum. Dieser Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz wurde an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) gemeldet. Zudem muss einer der Betreiber ein Verwarnungsgeld zahlen, weil der benötigte Hinweis zur Kameraüberwachung fehlte.
Die Polizei stellte zudem knapp 50 Tüten und drei Gläser mit CBD-Produkten sicher und fertigte eine Strafanzeige. Das Hauptzollamt Dortmund stellte 2.780 unversteuerte Zigaretten sowie 44 Dosen Shisha-Tabak sicher. Auch in diesem Fall wird eine Strafanzeige gestellt. Außerdem wurden 23 unversteuerte Liquids sichergestellt und eine Strafanzeige gefertigt.
In insgesamt vier Trinkhallen fehlten die verpflichtende Produktbeschreibungen in deutscher Sprache und die Hinweise auf Allergene und Zusatzstoffe in Produkten. In einem Betrieb fehlten Preisschilder in deutscher Sprache und das Inhaberschild. Bei zwei Betreibern fehlten außerdem die verpflichteten Nichtraucher- und Jugendschutzhinweise.
In einer Trinkhalle besteht zudem der Verdacht auf Schwarzarbeit, weil der Betroffene nicht angemeldet war. Die zuständige Abteilung der Zollbehörde Dortmund verwarnte den Betroffenen.
GeOS-Aktionen decken immer wieder zahlreiche Verstöße unterschiedlicher Art auf und sollen über die Ahndung der Verstöße hinaus auch eine abschreckende Wirkung haben.