12. Februar 2024, 12:33 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst, des Verkehrsüberwachungsdienstes, der Stadtplanung und der Bauordnung gemeinsam mit dem Jobcenter Gelsenkirchen, der Emscher Lippe Energie (ELE) und der Polizei am Donnerstag, 8. Februar, insgesamt 18 Wohnungen in der Grillostraße, Dresdener Straße, Im Busche und in der Schulz-Briesen-Straße kontrolliert.
In allen Gebäuden wurden bauliche Mängel im Treppenhaus festgestellt wie zum Beispiel unzureichende Brüstungshöhen oder zersplitterte Fenster. Entsprechende bauordnungsrechtliche Verfahren wurden eingeleitet. In drei Wohnungen der überprüften Gebäude wurden erhebliche Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelpilzbefall sowie in einer Wohnung Kakerlakenbefall festgestellt. Auch hier wurden Ordnungsmaßnahmen eingeleitet. Für elf Wohnungen wurden Verfahren zur Nutzungsuntersagung auf den Weg gebracht, da zum Beispiel Dachgeschosse illegal ausgebaut wurden. Allein in einem Gebäude wurden sieben derartige illegale Umbauten festgestellt. Insgesamt sperrte der Energieversorger ELE fünf Stromzähler wegen hoher Zahlungsrückstände.
Bei der Überprüfung der Sozialleistungsbezüge wurde in vier Fällen Sozialleistungsmissbrauch festgestellt. Bei drei Personen wird der Arbeitnehmerstatus im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit überprüft und zum Beispiel entsprechende Gehaltsnachweise eingefordert. Dem Referat Soziales der Stadt Gelsenkirchen wurden zwei Fälle von Schulabwesenheit mitgeteilt.
Auch im Umfeld der kontrollierten Häuser kam es zu Verstößen. Der Verkehrsüberwachungsdienst verhängte sechs Bußgelder wegen fehlender oder fehlerhafter Feinstaubplaketten und ließ ein Fahrzeug wegen fehlenden Versicherungsschutzes abschleppen.