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Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst, des Verkehrsüberwachungsdienstes, der Stadtplanung und der Bauordnung gemeinsam mit dem Jobcenter Gelsenkirchen und der Polizei am Donnerstag, 22. Februar, insgesamt 20 Wohnungen in der Ückendorfer Straße, Braunschweiger Straße und Terkampstraße kontrolliert.

Mit insgesamt 59 Personen wurden vergleichsweise viele Personen von Amts wegen abgemeldet und sind damit vom Bezug kommunaler Leistungen durch die Stadt Gelsenkirchen ausgeschlossen.

Die Kontrollen deckten einen Sozialleistungsmissbrauch in Höhe von 3.000 Euro aufgrund einer Überzahlung der Kosten der Unterkunft auf. Außerdem wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und die Ausländerbehörde in drei Fällen über den Verlust der Arbeitnehmerfreizügigkeit informiert. Da ein elfjähriges Kind der Schulpflicht nicht nachkommt, wurden die Schulaufsicht und das Jugendamt informiert.

Wegen baulicher Mängel wie zum Beispiel fehlender Absturzsicherung im Treppenhaus und defekter Beleuchtungen wurden sechs Verfahren eingeleitet und der jeweilige Vermieter zur Beseitigung aufgefordert. Die Kontrollen ermittelten außerdem einen illegalen Anbau, der abgerissen werden muss, und illegalen Wohnraum in Dachgeschossen, deren Nutzung untersagt wurde. Eine Wohnung war von Kakerlaken befallen und der Vermieter wurde zur Schädlingsbekämpfung aufgefordert.

Auch im Umfeld der kontrollierten Häuser kam es zu Verstößen. Der Verkehrsüberwachungsdienst verhängte sechs Bußgelder wegen fehlender oder fehlerhafter Feinstaubplaketten und ließ zwei Fahrzeuge wegen fehlenden Versicherungsschutzes abschleppen. In einem Fall ließen sich die Maßnahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes nur mit polizeilicher Unterstützung durchführen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.