30. August 2018, 16:47 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Dass der Haushalt der Stadt Gelsenkirchen für 2019 kein leichter werden würde, ist spätestens seit Mitte Juli öffentlich, als beispielsweise in den Medien zu lesen war: „Gelsenkirchen erwartet 46 Millionen weniger vom Land“.
Verantwortlich für dieses aktuell berechnete Defizit sind die deutlich rückläufigen Schlüsselzuweisungen
Auslöser für den überproportionalen hohen Rückgang der Schlüsselzuweisungen sind das hohe Gewerbesteueraufkommen in 2017 und eine Veränderung bei den Berechnungsfaktoren im Gemeindefinanzierungsgesetz. Hier führen insbesondere die veränderte Einwohnergewichtung und die geringere Gewichtung des Soziallastenansatzes für Gelsenkirchen als einer Kommune mit einer sehr hohen SGB II-Quote zu geringeren Zuweisungen in Millionenhöhe (bisheriger Wert pro Bedarfsgemeinschaft im SGB II 17,63 – jetzt 16,80). Damit fließt weniger Geld in den städtischen Raum und deutlich mehr in die ländlichen Regionen des Landes – eine Umverteilung, die aus Sicht der Stadt nicht in die Landschaft passt.
Allerdings hat die Stadtverwaltung vorgesorgt
Der gute Jahresabschluss 2017 mit einem Überschuss von 34 Mio. € eröffnete die Möglichkeit, einen Betrag von 32 Mio. € der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Der Fehlbedarfe im Jahr 2019 sollen durch die Ausgleichsrücklage in dieser Höhe ausgeglichen werden.
Die derzeit für das Haushaltsjahr prognostizierte Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen soll durch die Verwendung der Ausgleichsrücklage geschlossen werden. Finanzrechtlich nennt man das „fiktiver Ausgleich“. Dazu befindet sich die Verwaltung in intensiven Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung Münster.
Mut, Beharrlichkeit und Entschlossenheit
Oberbürgermeister Frank Baranowski nennt die Handschrift dieses Haushalts: Mut, Beharrlichkeit und Entschlossenheit – auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht gerade einfach sind.
Frank Baranowski: „Dieser Haushalt zeugt erstens von unserer Beharrlichkeit, auch bei hartnäckigen Problemen nicht nachzulassen und nochmals neue Ansatzpunkte zu suchen. Zweitens von unser Entschlossenheit, klare Akzente zu setzen und noch stärker als bisher auf die Durchsetzung von Normen zu dringen. Und drittens von unserem Mut, etablierte Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und, wenn nötig, noch einmal neue Lösungen zu finden. Kurzum: Wir erarbeiten konstruktive Lösungen für unsere Stadt – auch dann, wenn wir Gegenwind haben. Und dass es bei diesen Haushaltsplanungen finanzpolitischen Gegenwind geben wird, das war durchaus absehbar.“
Drei Faktoren hatten Gelsenkirchen zuletzt eine außergewöhnliche Haushaltssituation beschert: Der Stärkungspakt, dazu auskömmliche Schlüsselzuweisungen, obendrein eine selten gute Ertragslage bei der Gewerbesteuer. 2017 hat die Stadt einen Überschuss von 34 Millionen Euro erzielt. 2018 wurde dann schon ohne neue Schulden geplant. Bei all diesen positiven Zahlen war jedoch klar, dass das Pendel auch wieder in eine andere Richtung ausschlägt.
Ausreichende Reserve für den Haushaltsausgleich vorhanden
„Die außergewöhnlich positive Ertragslage 2017 der Gewerbesteuer lässt die Schlüsselzuweisung drastisch einbrechen. Hinzu kommen dann noch Verluste durch eine finanzielle Bevorzugung des ländlichen Raums zulasten der mittelgroßen Städte“, kritisiert Oberbürgermeister Baranowski.
„In der Konsequenz heißt das: Wir müssen 2019 auf der Einnahmeseite mit erheblichen Einbußen zurechtkommen. Und das macht den Haushalsausgleich erneut zu einem Thema. Wenngleich es dafür eine Lösung gibt, und zwar eine, die sich geradezu aufdrängt. Die zurückgelegten Haushaltsüberschüsse nacheinander bieten durchaus eine ausreichende Reserve für den Haushaltsausgleich 2019.“
Kämmerin Karin Welge: „Wir haben verantwortungsvoll gehandelt und das gute Jahr 2017 genutzt, um Rücklagen zu bilden. Diese Rücklagen müssen wir jetzt zum Haushaltsausgleich einsetzen. Das Problem: Dieses Verfahren stößt auf Bedenken bei Ministerium und Bezirksregierung.“