15. Januar 2019, 16:21 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Treffen des Kommunalrates mit Finanzminister Olaf Scholz.. Bildrechte: Stadt Gelsenkirchen / RVR
Gemeinsam mit weiteren Oberbürgermeistern und Landräten des Ruhrgebiets und der der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski in Berlin mit der Bundesregierung unter anderem über den notwendigen Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastrukturen und über die Unterstützung der Städte und Kreise bei der Integration von Flüchtlingen und zugewanderten Menschen gesprochen.
Ein wichtiger Erfolg ist, dass Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz erklärt hat, offen zu sein für eine zielgenauere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, um so die Städte stärker zu entlasten.
Zufrieden zeigte sich Oberbürgermeister Frank Baranowski außerdem damit, dass in den Gesprächen mit der Bundesregierung die Stärkung des Zolls angekündigt wurde. In diesem Zusammenhang erwarten die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebietes ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Kindergeldmissbrauch und Scheinselbständigkeit.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen deutlich gemacht, dass er den Bund insbesondere bei der Zuwanderung aus Südosteuropa in der Verantwortung sieht. Daher wurde bei dem Termin auch eine Einladung an Bundesinnenminister Seehofer ausgesprochen, sich die Situation im Ruhrgebiet vor Ort anzuschauen
Ebenfalls thematisiert wurde die Kostenbeteiligung des Bundes für geduldete Geflüchtete.
Frank Baranowski: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kommunen mit den Kosten für diesen Personenkreis weitestgehend allein gelassen werden. Allein in Gelsenkirchen hat die Stadt dafür in 2018 Kosten in Höhe von rund 24,5 Millionen Euro ausgegeben. Hier brauchen wir dringend eine Lösung.“
Die Ruhrgebietskommunen fordern vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen und eine Gesamtstrategie aus Integrations- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen für die Bewältigung der Integrationsaufgaben vor Ort.
Daneben waren der Erhalt, die Modernisierung und der Ausbau kommunaler Infrastrukturen ein zentrales Thema des Gesprächs im Bundesinnenministerium.