18. November 2024, 13:48 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD), der Wohnungsaufsicht und Bauordnung gemeinsam mit dem Jobcenter Gelsenkirchen, der ELE und der Polizei am Donnerstag, 14. November 2024, drei Häuser in Schalke, Bismarck und Ückendorf kontrolliert.
Von 17 Wohneinheiten konnten 11 begangen werden. Insgesamt wurden 17 Personen von Amts wegen abgemeldet.
In einem Haus auf der Kurt-Schumacher-Straße volltreckte die Polizei einen Haftbefehl. Das Jobcenter stellte einen versuchten Sozialleistungsmissbrauch fest, da über einen alleinerziehenden Vater bei der Neuantragstellung fehlerhafte bzw. unvollständige Angaben zur Haushaltsgemeinschaft gemacht wurden.
Da auf allen Etagen eine Überwachungskamera angebracht war, erfolgt ein Hinweis an die Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI). Auf dem Hinterhof des Hauses wurde diverser Sperrmüll, unter anderem einzelne Autoteile vorgefunden. Gelsendienste wird gegen den Eigentümer ein Verfahren wegen Müll auf Privatflächen einleiten.
In einem Haus in der Robergstraße wird die Bauordnung aufgrund von Mängeln im Treppenhaus (niedrige Brüstungshöhen der Fenster, fehlende Geländerstäbe) ein bauordnungsrechtliches Verfahren einleiten. Da die Räumlichkeiten unter dem Dach nicht zu Wohnzwecken genehmigt sind, hat die Bauordnung die Nutzung des gesamten Dachgeschosses untersagt.
In einem Haus in der Munscheidstraße wurde ein erheblicher Feuchtigkeitsschaden an der Hauswand festgestellt. Der Vermieter wird durch die Wohnungsaufsicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert.
Da der Wohnraum im Dachgeschoss und im 1. Obergeschoss ohne Baugenehmigung erweitert wurde, werden zwei Nutzungsuntersagungen eingeleitet.
Durch den Verkehrsüberwachungsdienst wurden im unmittelbaren Umfeld der überprüften Objekte sieben Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie fünf Bußgeldverfahren wegen fehlender bzw. fehlerhafter Feinstaubplakette eingeleitet. Durch den Verkehrsüberwachugsdienst wurden vier Abschleppmaßnahmen wegen fehlendem Versicherungsschutz von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen durchgeführt.