14. Januar 2025, 08:44 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Bildrechte: Stadt Gelsenkirchen - Gerd Kaemper
Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen kontrollierte mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD), der Wohnungsaufsicht und Bauordnung gemeinsam mit dem Jobcenter Gelsenkirchen, der ELE und der Polizei am Donnerstag, 9.Januar 2025, drei Häuser in Schalke, Bismarck und Rotthausen.
Von 13 Wohnungen konnten 12 begangen werden. Insgesamt wurden 38 Personen von Amts wegen abgemeldet.
In einem Haus auf der Kurt-Schumacher-Straße in Schalke stellte die Bauordnung Mängel im Treppenhaus fest und wird ein bauordnungsrechtliches Verfahren gegen den Eigentümer einleiten. Da die Räume der beiden Wohnungen im ersten Obergeschoss entgegen der ursprünglichen Baugenehmigung neu angeordnet wurden, werden zwei Nutzungsuntersagungen eingeleitet. Eine weitere Nutzungsuntersagung ergeht aufgrund eines illegalen Durchbruchs von der Wohneinheit im Erdgeschoss zum Kellergeschoss.
Auf dem Hinterhof konnten beachtliche Mengen von Sperrmüll vorgefunden werden. GELSENDIENSTE wird gegen den Eigentümer ein Verfahren wegen Müll auf Privatflächen einleiten.
Ein Objekt Auf der Hardt fiel in der Vergangenheit regelmäßig im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen auf. Auch am Kontrolltag wurden wieder etliche Personen von Amtswegen abgemeldet. Auffällig ist, dass der Großteil der vermeintlichen Mieter sich erst im Oktober 2024 angemeldet hat. Insgesamt werden 17 Kinder von Amtswegen abgemeldet. Dabei werden durch den Datenabgleich mit der Familiengeldkasse umgehend die Kindergeldbezüge eingestellt.
Die ELE sperrte aufgrund von Zahlungsrückständen drei Stromzähler sowie einen Gaszähler.
Die Wohnungsaufsicht wird gegen den Eigentümer aufgrund diverser Mängel im Treppenhaus ein wohnungsaufsichtsrechtliches Verfahren einleiten. Zudem wird der Eigentümer aufgrund eines erheblichen Schadnageraufkommens im Dachgeschoss und im Kellergeschoss zu Bekämpfungsmaßnahmen aufgefordert.
In einem Haus auf der Saarbrücker Straße wurde der Spitzboden illegal zu Wohnzwecken umgebaut. Durch die Bauordnung ergeht eine Nutzungsuntersagung. Da ein ehemaliger Lagerraum auf dem Hinterhof zu einer Garage umgebaut wurde, erfolgt auch hier eine Nutzungsuntersagung. Aufgrund von Brandlasten im Treppenhaus (Holzpaneelen an Flurwänden) sowie fehlenden Treppenumwehrungen erfolgt gegen den Eigentümer ein weiteres bauordnungsrechtliches Verfahren.
Die ELE sperrte aufgrund hoher Zahlungsrückstände insgesamt vier Stromzähler.
Wegen mutmaßlich missbräuchlicher Ausnutzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wurden fünf Großfamilien zur Prüfung einer Verlustfeststellung an die Ausländerbehörde gemeldet.
Durch den VÜD wurden im unmittelbaren Umfeld der überprüften Objekte 23 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen der Überschreitung der Hauptuntersuchungsfrist eingeleitet. Wegen Verkehrsbehinderung wurden durch den VÜD sechs Fahrzeuge abgechleppt.