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Istzustand:

Die Verkehrsflächenbefestigungen in der Borgswiese weisen Substanzmängel auf, die durch Kornausbrüche, Absackungen und Risse gekennzeichnet sind. Der Unterhaltungsaufwand ist mittlerweile so hoch, dass es erforderlich ist, die Verkehrsflächenbefestigungen zu erneuern. Entsprechend den Ergebnissen der Zustands- und Funktionsprüfung liegen bei den Straßeneinläufen große Schäden vor.

In Teilbereichen der Gehwege weist die vorhandene Asphaltbefestigung aufgrund zahlreicher Aufbrüche Absackungen und Risse auf, so dass es vermehrt zu Pfützenbildung kommt.

Beabsichtigte Maßnahme:

Um den Gebrauchswert der Verkehrsflächenbefestigungen wiederherzustellen, ist es vorgesehen, die schadhafte Asphaltkonstruktion in der Fahrbahn zu erneuern und in Teilbereichen des Gehweges den Asphaltbelag durch einen Pflasterbelag auszutauschen. Zusätzlichen werden die Entwässerungseinrichtungen im erforderlichen Umfang erneuert bzw. saniert.

Die Abwassergesellschaft Gelsenkirchen (AGG) wird in einer gemeinsamen Baumaßnahme mit der Stadt Gelsenkirchen vorab den öffentlichen Entwässerungskanal in einem Abschnitt von Haus-Nr. 7 bis kurz vor die Einmündung in die Frankampstraße erneuern. Die durch die Baugruben der Kanalerneuerung in Anspruch genommenen Straßenbereiche werden auf Kosten der AGG wiederhergestellt.

Kosten der Maßnahme:

Kostenschätzung nach aktuellem Planungsstand: ca. 160.000 €

Grundsätzliches zur Beitragserhebung

Bei der erstmaligen Herstellung einer Straße wird der beitragsfähige Erschließungsaufwand nach dem Baugesetzbuch zu 90 % auf die Beitragspflichtigen umgelegt. Die Gemeinde übernimmt 10 % der Kosten.

Nach der ersten Herstellung einer Straße ist es im weiteren Verlauf ihrer Lebensdauer erforderlich, diese komplett oder auch nur in einzelnen Teilen (Teileinrichtungen) (Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Parkstreifen, Beleuchtung, Straßenentwässerung, Grünanlagen) wieder herzustellen. Das kann eine gesetzliche Beitragspflicht auslösen.

Bei einer sogenannten nachmaligen oder nochmaligen Herstellung einer Straße richtet sich die Erhebung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit der gemeindlichen Straßenbaubeitragssatzung. Hiernach schwankt die Höhe der Beiträge für die Beitragspflichtigen - je nach Verkehrsbedeutung und Teileinrichtung der Straße - in Gelsenkirchen zwischen 10 % und 60 %. Insofern übernimmt die Stadt Gelsenkirchen für die Nutzung der Straße durch die Allgemeinheit einen Anteil von 90 % bis 40 % der Kosten.

Geprüft wird zunächst, ob es sich bei der Baumaßnahme um eine Erneuerung und/ oder Verbesserung handelt, die sich nicht nur auf punktuelle Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten bezieht. Erst wenn dies zutrifft, ist eine Maßnahme überhaupt beitragspflichtig.

Die Beitragspflicht entsteht frühestens mit der technischen Fertigstellung der Maßnahme. Die Festsetzungsverjährung für Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG beträgt vier Jahre. Diese beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist. Maßgeblich ist hier die Abnahme der letzten Arbeiten an der abzurechnenden Anlage.

Beitragspflichtig sind die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. die Erbbauberechtigten der Grundstücke, die von der jeweiligen Straße erschlossen werden.

Wie berechnet sich der umlagefähige Aufwand (d. h. die Kosten)?

Der umlagefähige Aufwand richtet sich

• nach dem beitragsfähigen Aufwand der jeweiligen straßenbaulichen Maßnahme (nicht alle Kosten einer Maßnahme sind von den Beitragspflichtigen zu tragen)
• nach der Verkehrsbedeutung der Straße (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße, Fußgängergeschäftsstraße - je mit unterschiedlichen Anteilssätzen für die Beitragspflichtigen und die Allgemeinheit)
• nach der Teileinrichtung (Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Parkstreifen, Beleuchtung, Oberflächenentwässerung, Grünanlagen)
• nach einer möglichen Förderung des umlagefähigen Aufwands durch das Land NRW

Wie wird der umlagefähige Aufwand (also die Kosten) verteilt?

• Nach der Größe der erschlossenen Grundstücke
• nach der unterschiedlichen Bebauung und Nutzung der Grundstücke, die durch individuelle Nutzungsfaktoren (z. B. Wohnen, Gewerbe, Geschosszahl) berücksichtigt wird.

Berechnungsmethode

A) Gesamtaufwand der Maßnahme
     - nicht abrechenbare Teile
     - Gemeindeanteil (je nach Verkehrsbedeutung
     - (einer möglichen Förderung des umlagefähigen Aufwands durch das Land NRW)
     = umlagefähiger Aufwand

B) qm individuelles Grundstück
     x Modifizierungsfaktor (Geschosse, Gewerbe …)
     = qm modifizierte Grundstücksgröße

C) umlagefähiger Aufwand (A)
    / Summe aller modifizierten Grundstücksgrößen
    = Beitragssatz je qm

D) qm modifizierte Grundstücksgröße (B)
     x Beitragssatz je qm (C)
     = individuell zu leistender Beitrag (E)

Bei der Straße "Borgswiese“ handelt es sich um eine Anliegerstraße, die überwiegend der Erschließung der anliegenden oder der durch private Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke dient.

Gemäß Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Gelsenkirchen betragen die Anteile der Beitragspflichtigen bei Anliegerstraßen

a) Fahrbahn 50 %
b) Radweg 50 %
c) Parkstreifen 60 %
d) Gehweg 60 %
e) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 50 %
f) Grünanlagen 50 %

Rechte und Pflichten der Beitragspflichtigen

Der Straßenbaubeitrag ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids zu zahlen.

Sofern dies dem/der Beitragspflichtigen aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, kann der Beitrag auch ratenweise gezahlt werden.

Für die Dauer der Ratenzahlung werden Zinsen in Höhe von 2 % über dem aktuellen Basiszinssatz, mindestens aber 1 % erhoben.

Sämtliche Abrechnungsunterlagen können nach Erhalt des Beitragsbescheids bei der Stadt Gelsenkirchen eingesehen und Detailfragen zur Abrechnung geklärt werden.