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Istzustand:

Bei der Hüller Straße handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße im Vorbehaltnetz. Die Planung der Hüller Straße ist in zwei Abschnitte unterteilt.

Abschnitt 1:
Der erste Abschnitt liegt zwischen Florastraße und Gabelskamp / Neuhüller Straße. Auf dieser befindet sich eine Bushaltestelle, welche von den Linien 382 und 348 angefahren wird. Auf Höhe der Bushaltestelle befindet sich eine Parallelfahrbahn, welche Parkplätze für die Kunden und Anwohner der umliegenden Geschäfte aufweist. Hier befinden sich sowohl Senkrechtparkplätze als auch markierte Längsparkplätze auf der Fahrbahn. Vorhanden sind neben den Parkplätzen für normale Pkw-Fahrer auch noch 4 Stellplätze für Taxen, 1 Behindertenstellplatz und 2 Stellplätze für Kurzzeitparken.

Auf diesem Abschnitt der Hüller Straße führt ein Radweg auf der östlichen Straßenseite zwischen Fahrbahn und Gehweg bis zur Neuhüller Straße. Auf der westlichen Straßenseite endet der Radweg ab Gabelskamp. Sowohl die Querungen an den Seitenstraßen als auch die Bushaltestelle sind nicht barrierefrei ausgebaut. Auf dem ersten Abschnitt befinden sich zehn ausgewachsene Bäume im städtischen Besitz und in der Pflege von Gelsendienste.

Das starke und dicke Wurzelwerk der Bäume ragt in die Fahrbahn, sowie in Rad- und Gehwege ein und hat zu jeglichen Deformationen an diesen geführt. An einigen Stellen auf der Fahrbahn werden Flickstellen erkannt, wo bereits Baumwurzeln entfernt wurden.

Abschnitt 2:
Der zweite Abschnitt liegt zwischen Gabelskamp / Neuhüller Straße und Schlagenheide. Auf dieser befinden sich keine Radverkehrsführung und auch keine Bushaltestelle. Jedoch fahren hier Linienbusse.

Parken ist auf der westlichen Straßenseite in Parkbuchten möglich. Auf der östlichen Seite wird das Parken auf dem Gehweg zwischen der Neuhüller Straße und der Märkische Straße erlaubt.

Der östliche Gehweg zwischen Märkische Straße und Schlagenheide ist mit unter 1,00 m zu schmal. Ein barrierefreier Ausbau ist im zweiten Abschnitt ebenfalls nicht vorhanden.

Es befinden sich zusätzlich 5 Bäume in diesem Abschnitt, welche im städtischen Besitz und in der Pflege von Gelsendienste sind. Diese deformieren den Gehweg ebenfalls wie in Abschnitt 1, wodurch auch hier die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist.

Kurzfassung Istzustand:

Die Hüller Straße weist in den betroffenen Straßenabschnitten zwischen Florastraße und Schlagenheide erhebliche Schadenszustände (Ausmagerungen, Flickstellen, Rissbildung) auf, die für eine prognostizierte Restnutzungsdauer der Straße nur noch bis zum Jahre 2020 sorgt. In Teilbereichen ist diese Restnutzungszeit schon überschritten, was nun mit Betrachtung der Verkehrswichtigkeit der Hüller Straße für das Gelsenkirchener Vorbehaltsnetz aktuell für dringenden Sanierungsbedarf sorgt.

Beabsichtigte Maßnahme

Abschnitt 1:
Die Straße hat an der engsten Stelle (Querungsstelle zwischen den Bushaltepunkten) eine Mindestbreite von 7,00 m, somit eine Fahrstreifenbreite von jeweils 3,25 m in beide Richtungen.

Auf dem kompletten ersten Abschnitt wird ein Radweg auf beiden Straßenseiten von je 1,60 m Breite geplant. Dieser wird dann auf der Höhe Neuhüller Straße / Gabelskamp als 1,50 m breiter Schutzstreifen weiter geführt. Die alte Radverkehrsführung zur Neuhüller Straße wird als Gehweg und Grünfläche umgestaltet, da der Radverkehr in Tempo-30-Zonen ohne eine Radverkehrsanlage auf der Straße geführt werden soll.

Die beiden Haltestellenplätze der Bushaltestelle Tossehof werden barrierefrei und niederflurgerecht ausgebaut. In diesen Bereichen wird bzgl. der Radwege ein Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m benötigt. Zwischen den Haltepunkten wird eine 2,00 m breite und 6,00 m lange barrierefreie Querungsstelle auf der Fahrbahn eingeplant.

Neben dem Fußverkehr soll hier auch der Radverkehr die Hüller Straße überqueren können. Alle anderen Querungen zu den Seitenstraßen werden ebenfalls barrierefrei ausgebaut. Der Ausbau erfolgt gemäß DIN 32984, DIN 18040-3 und den Regelzeichnungen der Stadt Gelsenkirchen.

Die Geschwindigkeit des einbiegenden Verkehrs aus der Fahrbahn in die Seitenstraßen Posener Straße, Küpershof und auch zur Parallelfahrbahn wird durch eine Teilaufpflasterung reduziert. Die Teilaufpflasterung dient auch der sicheren Überquerung der Seitenstraßen für den Fuß- und Radverkehr.

Um eine adäquate Radverkehrsführung und eine vollständig barrierefreie Lage bei der Neuplanung der Hüller Straße erreichen zu können, wurden verschiedene Varianten untersucht. Die Varianten zeigen, dass es unvermeidlich ist, dass die Bestandsbäume teilweise weichen müssen. In der Vorzugsvariante können vier der zehn Bestandsbäume erhalten werden. Für die restlichen sechs Bäume werden 18 Neupflanzungen erfolgen.

Die Stellplätze werden reduziert, da die geplante Radverkehrsanlage und der niederflurgerechte sowie barrierefreie Ausbau der Haltestellen Platz benötigen. Die Anzahl der Stellplätze wird von 27 auf 19 reduziert.

Abschnitt 2:
Die Fahrbahn im zweiten Abschnitt der Hüller Straße hat eine Breite von 7,80 m. Dazu gehören jeweils die Schutzstreifen von 1,50 m auf beiden Straßenseiten für den Radverkehr und die reine Fahrbahn von 4,80 m für den motorisierten Verkehr.

Auf der westlichen Straßenseite befinden sich 2,00 m breite Längsstellplätze sowie vereinzelte Neupflanzungen von Bäumen.

Die Gehwegbreiten betragen auf beiden Seiten 2,50 m. Zwischen Märkische Straße und Schlagenheide wird der östliche Gehweg wegen eines Grünstreifens mit Bäumen nur 2,00 m breit geplant. Der Grünstreifen hat eine Breite von 1,45 m.

Alle Querungen zu den Seitenstraßen und der Fußgängerüberweg kurz vor der Märkischen Straße werden ebenfalls barrierefrei ausgebaut. Der Ausbau erfolgt gemäß DIN 32984, DIN 18040-3 und den Regelzeichnungen der Stadt Gelsenkirchen.

Um eine anständige Radverkehrsführung und eine vollständig barrierefreie Lage bei der Neuplanung der Hüller Straße erreichen zu können, wurden verschiedene Varianten untersucht. Die Varianten zeigen, dass es unvermeidlich ist, dass die Bestandsbäume teilweise weichen müssen. Fünf Bäume sind zu ersetzen und werden durch 18 Neupflanzungen auf der Straße kompensiert.

Die Stellplätze werden reduziert, da die geplante Radverkehrsanlage Platz benötigt. Die Anzahl der Stellplätze wird von 35 auf 25 reduziert.

Kosten der Maßnahme:

Kostenschätzung nach aktuellem Planungsstand: ca. 1.130.000 €

Grundsätzliches zur Beitragserhebung

Bei der erstmaligen Herstellung einer Straße wird der beitragsfähige Erschließungsaufwand nach dem Baugesetzbuch zu 90 % auf die Beitragspflichtigen umgelegt. Die Gemeinde übernimmt 10 % der Kosten.

Nach der ersten Herstellung einer Straße ist es im weiteren Verlauf ihrer Lebensdauer erforderlich, diese komplett oder auch nur in einzelnen Teilen (Teileinrichtungen) (Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Parkstreifen, Beleuchtung, Straßenentwässerung, Grünanlagen) wieder herzustellen. Das kann eine gesetzliche Beitragspflicht auslösen.

Bei einer sogenannten nachmaligen oder nochmaligen Herstellung einer Straße richtet sich die Erhebung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit der gemeindlichen Straßenbaubeitragssatzung. Hiernach schwankt die Höhe der Beiträge für die Beitragspflichtigen - je nach Verkehrsbedeutung und Teileinrichtung der Straße - in Gelsenkirchen zwischen 10 % und 60 %. Insofern übernimmt die Stadt Gelsenkirchen für die Nutzung der Straße durch die Allgemeinheit einen Anteil von 90 % bis 40 % der Kosten.

Geprüft wird zunächst, ob es sich bei der Baumaßnahme um eine Erneuerung und/ oder Verbesserung handelt, die sich nicht nur auf punktuelle Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten bezieht. Erst wenn dies zutrifft, ist eine Maßnahme überhaupt beitragspflichtig.

Die Beitragspflicht entsteht frühestens mit der technischen Fertigstellung der Maßnahme. Die Festsetzungsverjährung für Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG beträgt vier Jahre. Diese beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist. Maßgeblich ist hier die Abnahme der letzten Arbeiten an der abzurechnenden Anlage.

Beitragspflichtig sind die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. die Erbbauberechtigten der Grundstücke, die von der jeweiligen Straße erschlossen werden.

Wie berechnet sich der umlagefähige Aufwand (d. h. die Kosten)?

Der umlagefähige Aufwand richtet sich

• nach dem beitragsfähigen Aufwand der jeweiligen straßenbaulichen Maßnahme (nicht alle Kosten einer Maßnahme sind von den Beitragspflichtigen zu tragen)
• nach der Verkehrsbedeutung der Straße (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße, Fußgängergeschäftsstraße - je mit unterschiedlichen Anteilssätzen für die Beitragspflichtigen und die Allgemeinheit)
• nach der Teileinrichtung (Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Parkstreifen, Beleuchtung, Oberflächenentwässerung, Grünanlagen)
• nach einer möglichen Förderung des umlagefähigen Aufwands durch das Land NRW

Wie wird der umlagefähige Aufwand (also die Kosten) verteilt?

• Nach der Größe der erschlossenen Grundstücke
• nach der unterschiedlichen Bebauung und Nutzung der Grundstücke, die durch individuelle Nutzungsfaktoren (z. B. Wohnen, Gewerbe, Geschosszahl) berücksichtigt wird.

Berechnungsmethode

A) Gesamtaufwand der Maßnahme
     - nicht abrechenbare Teile
     - Gemeindeanteil (je nach Verkehrsbedeutung
     - (einer möglichen Förderung des umlagefähigen Aufwands durch das Land NRW)
     = umlagefähiger Aufwand

B) qm individuelles Grundstück
     x Modifizierungsfaktor (Geschosse, Gewerbe …)
     = qm modifizierte Grundstücksgröße

C) umlagefähiger Aufwand (A)
    / Summe aller modifizierten Grundstücksgrößen
    = Beitragssatz je qm

D) qm modifizierte Grundstücksgröße (B)
     x Beitragssatz je qm (C)
     = individuell zu leistender Beitrag (E)

Bei der Hüller Straße handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dient.

Gemäß Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Gelsenkirchen betragen die Anteile der Beitragspflichtigen bei Haupterschließungsstraßen

a) Fahrbahn 30 %
b) Radweg 30 %
c) Parkstreifen 50 %
d) Gehweg 50 %
e) Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 30 %
f) Grünanlagen 50 %

Rechte und Pflichten der Beitragspflichtigen

Der Straßenbaubeitrag ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids zu zahlen.

Sofern dies dem/der Beitragspflichtigen aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, kann der Beitrag auch ratenweise gezahlt werden.

Für die Dauer der Ratenzahlung werden Zinsen in Höhe von 2 % über dem aktuellen Basiszinssatz, mindestens aber 1 % erhoben.

Sämtliche Abrechnungsunterlagen können nach Erhalt des Beitragsbescheids bei der Stadt Gelsenkirchen eingesehen und Detailfragen zur Abrechnung geklärt werden.