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Wenn der Kommentator in der WAZ Lokalausgabe Gelsenkirchen vom 5. März 2020 zu dem Schluss kommt, die Verwaltung hätte sich im Tiefschlaf befunden, dann geht er offensichtlich den Träumereien von interessierter Seite auf den Leim. Die von der MLPD verlautbarte Frist von acht Wochen nach Anzeige der Arbeiten zur Aufstellung der Statue existiert schlicht nicht. Damit ist der Autor, offenbar ohne die Sachlage juristisch zu prüfen, der Behauptung der MLPD leichtgläubig gefolgt.

Unglaublich und sachlich wie ethisch falsch ist die Aufforderung des Herrn Richter, der Frust und Zorn der Bevölkerung solle sich jetzt auf die Stadtverwaltung richten und nicht auf den eigentlichen Verursacher, die MLPD. Gerade in Zeiten, in denen sich Amtsträger immer wieder Hass und Hetze ausgesetzt sehen, ist eine solche Aufforderung hoch bedenklich.

Der auf die falsche These einer Frist aufgebaute Kommentar verliert jede Grundlage und ist in seiner Schlussfolgerung nicht nur falsch sondern auch noch eine unhaltbare Verharmlosung der Taten des als Initiator des „Roten Terrors“ von 1918 in die Geschichte eigegangenen Lenins.

Auch eine andere Frist ist in diesem Zusammenhang nicht existent. Dies bestätigt – quasi unausgesprochen – auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dieses hätte nicht in die materielle Rechtsprüfung einsteigen müssen, wenn es eine solche Ausschlussfrist gäbe.

In der Sache hat die Bauordnung festgestellt, dass aus dem Baurecht heraus das Aufstellen einer Statue an der angezeigten Stelle auf privatem Grund grundsätzlich genehmigungsfrei ist. Die im Nachgang eingeschaltete Untere Denkmalbehörde hat abseits des Baurechts auf der Grundlage des Denkmalrechts jedoch Einwände gegen die Aufstellung erhoben und dies ausführlich begründet.

Nochmal: In der Sache hat die Stadtverwaltung keinen Fehler begangen, eine Frist, die es nicht gibt, kann auch nicht versäumt werden und sie hat sachgerecht die Denkmalbehörde eingeschaltet, um möglichen Schaden von dem anliegenden Gebäude als Denkmal abzuwenden.