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GE. Bei einer sogenannten GeOS-Aktion (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) haben am Freitag, 17. Februar, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Gewerbeaufsicht, der Lebensmittelüberwachung und der Umweltbehörde der Stadt Gelsenkirchen zusammen mit der Polizei und dem zuständigen Hauptzollamt Dortmund insgesamt sieben Shisha-Bars und vier Trinkhallen in Gelsenkirchen kontrolliert. Dabei wurden mehrere Verstöße und Ordnungswidrigkeiten festgestellt.

In den Shisha-Bars kam es zu gleich mehreren Verstößen. In einer Shisha-Bar missachtete ein Besitzer das Jugendschutzgesetz, da er einen Minderjährigen erlaubte, Shisha zu konsumieren. In zwei anderen Shisha-Bars wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, weil hier unerlaubt Tabak aus größeren Behältnissen als vorgeschrieben portioniert wurde. Ein weiteres Ordnungswidrigkeitsverfahren droht einem anderen Besitzer, da CO2-Melder in seinem Geschäft fehlten und weil gewerblicher Müll im Privatmüll entsorgt wurde.

In Gaststätten dürfen keine Produkte mit Nikotin verkauft oder konsumiert werden. Da in einer Shisha-Bar mehrere Personen rauchten, das Gebäude aber auch als Gaststätte genutzt wird, missachtete ein Besitzer das Nichtraucherschutzgesetz. Während gegen den Betreiber ein Verfahren eingeleitet wird, mussten sechs Gäste ein Verwarnungsgeld zahlen.

Bei den Kontrollen der Trinkhallen wurden auch mehrere Verstöße aufgedeckt. In einer Trinkhalle wurden neben rund zweitausend unversteuerter Liquide für E-Zigaretten knapp eintausend illegale Snus-Tabake (Oraltabak) sichergestellt, deren Konsum in Deutschland verboten ist. Zudem wurden hier fast siebzig Produkte mit Hanfanteilen (CBD) illegal verkauft. Sogar echte Cannabispflanzen wurden zum Verkauf angeboten. Entsprechende Strafverfahren werden eingeleitet. Darüber hinaus wurden in einer weiteren Trinkhalle 26 Kilogramm unversteuerter Kaffee, 205 unversteuerte E-Zigaretten Liquide sowie 19 illegale Snus-Tabake beschlagnahmt. Auch hier folgen entsprechende Verfahren. Bei zwei Trinkhallen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, weil 663 pfandpflichtige Getränke ohne Pfand verkauft wurden.

Wie auch bei den letzten GeOS-Kontrollen wurden am Freitag wieder massive Hygieneverstöße festgestellt: Neben verklebten Böden wurden auch dreckige Kühlschränke beanstandet. Die Betreiber wurden diesbezüglich mündlich verwarnt.

Im Umfeld der Kontrollen wurden insgesamt zwei Verwarnungsgelder für Falschparker sowie ein Bußgeld wegen fehlender Umweltplakette erhoben. Darüber hinaus wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen illegaler Abfallentsorgung eingeleitet.

GeOS-Aktionen decken immer wieder zahlreiche Verstöße unterschiedlicher Art auf und sollen über die Ahndung der Verstöße hinaus auch eine abschreckende Wirkung haben.