01. März 2023, 14:21 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Das Interventionsteam EU-Ost bestehend aus dem Kommunalen Ordnungsdienst, dem Verkehrsüberwachungsdienst sowie der Baubehörde der Stadt Gelsenkirchen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Emscher Lippe Energie und des Jobcenters hat zusammen mit der Polizei am Donnerstag, 23. Februar, erneut insgesamt acht Häuser in der Bergmannstraße, der Schemannstraße und in der Franz-Bielefeld-Straße kontrolliert.
Dabei wurden 25 Stromzähler und vier Gaszähler wegen Zahlungsrückständen bis in den fünfstelligen Bereich ausgebaut. Da in zwei Häusern niemand mehr wohnte, wurde der Hausanschluss stillgelegt. Neben Matratzen und Sperrmüll in mehreren Etagen, offenen Rohrleitungen, kaputten Fenster, fehlenden Fenstergriffen und offenstehenden Haustüren fanden die Einsatzkräfte alte Brandspuren in einer Diele vor. Die Ursache dieses Brandes ist unklar.
In zwei Wohnungen wurden nicht genehmigte Bauveränderungen vorgenommen, die dazu führten, dass die Wohnungen nicht mehr bewohnt werden können. Eine Tür wurde zugemauert, eine Wand durchbrochen und mehrere Wände sowie ein Fenster in einer ehemaligen Küche neu eingebaut. Auch hier darf momentan nicht mehr gewohnt werden.
Zwei Wohnungen wurden sofort geräumt, da durch eine zu enge Hofeinfahrt in der Bergmannstraße der Rettungsdienst keine Drehleiter einsetzen kann. Das Sozialamt brachte die Betroffenen kurzfristig unter. Eine zweite Wohnung wurde auch aus Brandschutzgründen sofort geräumt, da Fenster zur Straße fehlen und ein neun Meter hohes Fenster zu hoch für die Rettung mit einer tragbaren Leiter durch die Feuerwehr ist. Die Familie wohnt nun bei Verwandten.
Außerdem fanden die Einsatzkräfte bei den Kontrollen neben großflächigen Schimmel an den Wänden, Taubenkot in großen Mengen im Treppenhaus und Dachgeschoss und sogar Taubenskelette vor. Ein Haus war von Ratten befallen. Da erhöhte Infektionsgefahr besteht, wurde das Gesundheitsamt sofort kontaktiert. Einem Bewohner droht ein Bußgeldverfahren wegen illegalem Müll, der sich auf dem Hinterhof türmte.
Bei den Kontrollen wurden insgesamt 20 Personen bei der Meldebehörde abgemeldet, da sie nicht angetroffen wurden. Von insgesamt vier Bewohnern wurden die Sozialleistungen vorzeitig eingestellt. Gründe hierfür waren falsche Angaben der Wohnverhältnisse und des Einkommens. So erhielt eine Familie Sozialleistungen für eine Wohnung, die sie aber nicht bewohnte. Das Jobcenter stellte die Leistungen sofort ein und fordert die erbrachten Zahlungen zurück. Einer weiteren Familie wurden Leistungen entzogen, weil knapp zweitausend Euro auf einer Fensterbank gefunden wurden, was gegen eine Hilfebedürftigkeit spricht. Es wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Bei einer anderen Familie stimmten Wohnadressen und die Einkommenshöhe nicht mit den Informationen des Jobcenters überein. Auch hier wird wegen des Verdachts des Steuerbetrugs vorgegangen. Von sieben osteuropäischen Personen wird die Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde noch geprüft.
Eine Familie wurde aufgefordert, den Schulbesuch ihrer Kinder nachzuweisen, da ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland mit dem Schulbesuch ihrer Kinder begründet ist. Die Ausländerbehörde wird diesbezüglich insgesamt sechs Aufenthaltserlaubnisse prüfen.
Auch im Umfeld der kontrollierten Häuser kam es zu Verstößen. Über 40 Mal wurde falsch geparkt, anderen Autos fehlten Feinstaubplaketten. Ein unversichertes Fahrzeug mit rumänischem Kennzeichen wurde noch vor Ort abgeschleppt.