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GE. Das Interventionsteam EU-Ost bestehend aus Dienstkräften der Stadt Gelsenkirchen aus den Bereichen des Kommunalen Ordnungsdienstes, des Verkehrsüberwachungsdienstes, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtplanung, der Baubehörde und des Jobcenters haben zusammen mit der Polizei am Donnerstag, 13. Juli, insgesamt 18 Wohnungen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Ringstraße, Hilgenboomstraße und der Schemannstraße kontrolliert.

Bei zwei Personen besteht der Verdacht auf Scheinarbeit und Sozialleistungsmissbrauch, da die Gültigkeit der beiden Arbeitsverträge bezweifelt wird. Die Sozialleistungen wurden sofort eingestellt.

In Deutschland sind Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen verpflichtet, dem Jobcenter Abwesenheiten von ihrem Wohnort mitzuteilen. Von insgesamt 16 Personen werden die Sozialleistungen eingestellt, da sie vor Ort nicht anzutreffen waren. Da zwei Familien ihren Urlaub dem Jobcenter nicht rechtmäßig meldeten, werden hier ebenfalls die Sozialleistungen sofort eingestellt. Im Allgemeinen werden Kosten, die einschließlich bis zum 21. Kalendertag des angemeldeten Urlaubs aufkommen, vom Jobcenter übernommen. Ab einer sechswöchigen Abwesenheit wird der Anspruch auf Sozialleistungen für das ganze Jahr eingestellt.

Bei den Kontrollen stellten die Einsatzkräfte zudem bauliche und hygienische Mängel fest. Insgesamt neun Wohnungen und drei Dachgeschosse wurden ohne Baugenehmigung so verändert, dass dort mehr Personen als gemeldet, wohnen konnten. In einem Erdgeschoss stellten die Einsatzkräfte einen illegalen Anbau fest. Eine weitere Nutzung der Wohnräume wurde noch vor Ort untersagt. In einer Erdgeschosswohnung breitete sich ein Schimmelpilz aus. Eine Etage höher sammelte sich Feuchtigkeit aufgrund eines unbehandelten Wasserschadens. Zwei Verfahren werden gegen den Vermieter eingeleitet. In einem Hofeingangsbereich stapelte sich Sperrmüll. Ein Verfahren wegen Müll auf Privatflächen wird eingeleitet.

Auch im Umfeld der Kontrollen kam es zu Verstößen. Der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) sprach insgesamt 18 Verwarnungen aus und leitete acht Bußgeldverfahren wegen mangelnder Feinstaubplaketten ein. Insgesamt fünf Autos wurden sofort abgeschleppt, da sie die Fahrbahn blockierten.