02. September 2024, 16:39 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst, des Verkehrsüberwachungsdienstes, der Stadtplanung und der Bauordnung gemeinsam mit dem Jobcenter Gelsenkirchen und dem Stromversorger ELE am Donnerstag, 29. August, vier Gebäude in der Industriestraße, Schloßstraße, der Südstraße und der Friesenstraße kontrolliert.
Als Folge der Kontrollen wurden insgesamt 32 Personen von Amts wegen abgemeldet. Sie sind damit vom Bezug kommunaler Leistungen durch die Stadt Gelsenkirchen ausgeschlossen. Außerdem wird in drei Fällen dem Verdacht des Missbrauchs von Sozialleistungen nachgegangen. Hier besteht erheblicher Zweifel an der Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter Gelsenkirchen hat drei Fälle der Ausländerbehörde mitgeteilt, um zu prüfen, ob die Bedingungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union erfüllt werden. So wird beispielsweise in einem Fall überprüft, ob der Schrott- und Ersatzteilhandel illegal betrieben wird. Wegen Zahlungsrückständen sperrte ELE zwei Stromzähler.
In drei überprüften Gebäuden wurden zum Teil erhebliche bauliche Mängel festgestellt. Diese reichen von Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung, freiliegende Stromleitungen bis zur möglicherweise nicht mehr gegebenen Standsicherheit einer Kellergeschossdecke. In allen Fällen wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. Der Hinterhof eines Gebäudes war mit Altreifen und Resten aus einer Wohnungsauflösung stark vermüllt. Gelsendienste leitet ein Verfahren gegen den Immobilienbesitzer ein.
Auch im Umfeld der kontrollierten Häuser kam es zu Verstößen. Der Verkehrsüberwachungsdienst erhob 18 Verwarnungsgelder, verhängte drei Bußgelder wegen fehlender Feinstaubplaketten und ließ zwei Fahrzeuge wegen des fehlenden Versicherungsschutzes abschleppen.