11. April 2025, 13:02 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten und ein dringender Appell, den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu aus der Haft zu entlassen, das sind die Ergebnisse eines Gipfels türkischer und deutscher Städte in Istanbul. In der Abschlusserklärung heißt es:
"Städte sind Orte, an denen Demokratie und Freiheiten gelebt und geschützt werden. Die Kommunalverwaltungen spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau freier und gerechter Gesellschaften als wegweisende Institutionen, in denen der Wille des Volkes direkt vertreten, die Grundrechte verteidigt und die partizipative Demokratie verwirklicht wird."
Oberbürgermeisterin Karin Welge ließ auf der Konferenz keinen Zweifel daran, wie wichtig es ihr ist, mit dem Istanbuler Oberbürgermeister, der sie persönlich bei ihrem Besuch der Gelsenkirchener Partnerstadt Büyükçekmece im Sommer letzten Jahres dazu eingeladen hatte, Solidarität zu zeigen. Deshalb übergab sie dort einen persönlichen Brief an Imamoglu.
„Die Städte sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und das Herz der Demokratie, in der Türkei wie in Deutschland. Deshalb müssen wir zusammenhalten“, so Karin Welge auf dem Gipfel, der vom deutschen und türkischen Städtetag gemeinsam ausgerichtet wurde.
Zuvor war die Gelsenkirchener Delegation zu Besuch in der türkischen Partnerstadt Büyükçekmece und wurde dort von Bürgermeister Dr. Hasan Akgün empfangen.
Delegationen aus rund zwanzig deutschen und zahlreichen türkischen Städten kamen zu dem Gipfel am Bosporus zusammen. Unter anderem standen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay, Bürgermeister Andreas Bovenschulte aus Bremen, sowie Stadtoberhäupter aus Darmstadt, Wiesbaden auf der Gästeliste. Der Regierenden Oberbürgermeister von Berlin sandte eine Videobotschaft.
Gemeinsame Erklärung
8. April 2025
Wir, die Bürgermeister der Türkei und Deutschlands, sind in Istanbul zusammengekommen, um das gegenseitige Verständnis, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen unseren Städten zu stärken. Dieser Gipfel ist Ausdruck der 100-jährigen diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern sowie der Solidarität und der gemeinsamen demokratischen Werte zwischen unseren Völkern.
Städte sind Orte, an denen Demokratie und Freiheiten gelebt und geschützt werden. Die Kommunalverwaltungen spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau freier und gerechter Gesellschaften als wegweisende Institutionen, in denen der Wille des Volkes direkt vertreten, die Grundrechte verteidigt und die partizipative Demokratie verwirklicht wird.
In diesem Bewusstsein bekennen wir uns öffentlich zu den folgenden Grundprinzipien:
Die Fähigkeit der Kommunen und der gewählten Vertreter, entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben und Befugnissen ohne Einschränkungen wahrzunehmen, ist ein unverzichtbares Element der demokratischen Ordnung. Wir sind entschlossen, den Willen des Volkes gegen jede Art von Druck und Einmischung zu verteidigen.
Freie Meinungsäußerung, das Recht zu wählen und gewählt zu werden und das Recht auf ein faires Verfahren müssen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gewährleistet sein. Diese Grundsätze bilden die Basis einer demokratischen Gesellschaft.
Durch die Zusammenarbeit zwischen Städten wollen wir gute kommunale Praxis fördern und gemeinsame demokratische Werte stärken.
Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere Solidarität mit allen Bürgermeistern zu bekunden, die vom Volk gewählt, aber ihrer Freiheit beraubt wurden. Insbesondere bieten wir dem Oberbürgermeister von Istanbul, Herrn Ekrem İmamoğlu, unsere volle Unterstützung an und erinnern daran, dass es eine universelle Verantwortung ist, den Willen des Volkes, die Rechtsstaatlichkeit und die lokale Demokratie zu wahren.
Als Bürgermeister glauben wir, dass unsere Städte angesichts der heutigen Herausforderungen globale Verantwortung übernehmen müssen. Mit dieser gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unseren Willen, starke Städtepartnerschaften aufzubauen, die Demokratie fördern und sozialen Fortschritt vorantreiben.