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Seit der Ratssitzung am 25. August 2016 haben einige Flüchtlinge unter Anleitung einer Gruppe deutscher Unterstützer eine Spontandemonstration vor dem Rathaus organisiert, um gegen die im Integrationsgesetz verankerte sogenannte Wohnsitzauflage zu protestieren. Seitdem halten sich zwischen 15 und 200 Personen auf dem Platz vor dem Hans-Sachs-Haus auf.

Sozialdezernentin Karin Welge empfing heute eine Delegation der demonstrierenden Flüchtlinge im Hans-Sachs-Haus, um ihnen die Situation zu erläutern und mögliche Härtefallregelungen aufzuzeigen. Für Personen, die bereits jetzt aus dem Leistungsbezug gefallen sind, wird es bis zur endgültigen Klärung des Status Hilfsangebote geben.

"Um eine gerechte und soziale Verteilung der Lasten zu erreichen und um auch den Flüchtlingen einen angemessenen Start in das Leben in Deutschland zu ermöglichen, ist es weiterhin sinnvoll, dass zugeteilte Flüchtlinge auch an dem Ort bleiben, dem sie ursprünglich zugeteilt worden sind", machte die Sozialdezernentin deutlich.

Die Sozialdezernentin sicherte der Delegation zu, dass am Montag in Zusammenarbeit mit dem Integrationscenter eine Lösung angeboten wird, die einen geordneten Umzug mit einer angemessenen Betreuung und Integrationsangeboten ermöglicht. Da zur Organisation der Umzüge einige Zeit notwendig sein wird, wird für betroffene Personen eine Regelung getroffen, die den Lebensunterhalt für eine begrenzte Zeit sichert.

Karin Welge: "Ich habe die Sorge, dass viele der Menschen hier keine guten Chancen haben, da die Integrationsfähigkeit in Gelsenkirchen Grenzen erreicht hat, während andere Kommunen in Deutschland kaum belastet sind. Dort gibt es mehr Plätze in Schulen oder auch Arbeitsmöglichkeiten, die hier fehlen."

Die Mitarbeiter der Sozialverwaltung und des Jobcenters haben die folgende Lösung erarbeitet und den Vertretern der Flüchtlinge mitgeteilt:

Wer vor dem 6. August 2016 einen Antrag auf Unterstützung beim Jobcenter gestellt hat, darf bis Ende Oktober bleiben und erhält damit für etwas mehr als zwei Monate auch die entsprechenden Hilfen. Auch Anträge, die im Augst und September auslaufen, werden bis Ende Oktober verlängert. Alle Neuanträge werden weiterhin abgelehnt.

Ab Montag sind die drei Eingangszonen und der Integration Point auf die Vorsprachen vorbereitet.

Das Jobcenter erwartet alle Betroffenen am Montag, um die Verlängerung bis Ende Oktober aussprechen zu können. Damit ist  auch die Krankenversicherung sichergestellt. Bis Montag bietet das Sozialamt allen akut Hilfsbedürftigen die notwendige Unterstützung in Form von Lebensmittelgutscheinen und Unterkunft an.

Karin Welge: "Wir werden die nun gewonnene Zeit nutzen, um zu prüfen, für wen die Wohnsitzauflage gilt. Ich erwarte, dass der größte Teil der zugezogenen Menschen wieder in das erstaufnehmende Bundesland zurückziehen müssen."

Derzeit wird die genaue Anzahl der vom Integrationsgesetz betroffenen Personen ermittelt. Nur wer die Anerkennung nach dem 1. Januar 2016 bekommen hat, fällt unter die neue Regelung des Integrationsgesetzes.

"Wir tun das zum Wohle der Flüchtlinge. Denn sie haben in anderen Kommunen größere Chancen auf eine Arbeitsplatz und ein angemessenes Integrationsangebot. Ganz einfach, weil diese Kommunen weit weniger vorbelastet sind als Gelsenkirchen."

Gelsenkirchen tut dies um den Betroffenen die ärgsten Sorgen zu nehmen. Karin Welge: "Wir glauben, dass damit eine vernünftige Übergangslösung gefunden worden ist. Ich hoffe, dass die Menschen das Angebot annehmen und auch die für sie schwierige und mit großen körperlichen Entbehrungen verbundene Demonstration beenden. Es gibt nun genug Zeit, alle auftretenden Schwierigkeiten zu klären."

Die Stadt Gelsenkirchen erhält für anerkannte Flüchtlinge, die innerhalb von Deutschland nach Gelsenkirchen umziehen, keinerlei finanziellen Ausgleich von Bund oder Land.

Das Gesetz sieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Diese Leistungen erhalten Flüchtlinge in dem Bundesland und dem Ort, dem sie bei der Erstzuweisung zugeordnet worden sind. Dadurch soll verhindert werden, dass sich zu viele Migranten in derselben Region ballen und diese Region zu stark belasten.