07. März 2017, 14:38 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Gemeinsam sind heute Morgen Mitarbeiter der Städte Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund, des Zolls, der Jobcenter und der Familienkasse mit Amtshilfe der Polizei gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und gegen Schwarzarbeit vorgegangen. Es ist die zweite städteübergreifende Kontrollaktion binnen drei Monaten.
In Gelsenkirchen wurden insgesamt neun Objekte kontrolliert.
- Im Gewerbegebiet Pommernstraße wurde eine baurechtlich fragwürdige Werkstatt ohne angemeldetes Gewerbe geschlossen. Die Gewerbestelle wird im Nachgang mehrere Fälle von Schwarzarbeit prüfen.
- In drei kontrollierten Wohnhäusern konnten bei fünf Familien Kindergeldmissbräuche mit insgesamt 13 Kindern festgestellt werden.
- Durch den Zoll wurden bei drei Arbeitgebern die Geschäftsunterlagen überprüft. Zudem konnten neun Personen von sieben verschiedenen Firmen befragt werden. Bei einer Person ergab sich der Verdacht auf Leistungsmissbrauch, dieser wird im Nachgang überprüft.
- Durch die Finanzverwaltung wurden zudem drei Firmen mit Steuerrückstanden überprüft. Zwei der Fälle konnten vor Ort geregelt werden, einer wird im Nachgang geklärt.
- Durch die Polizei wurden zudem ein Haftbefehl und ein Untersuchungshaftbefehl vollstreckt.
- In den Wohnhäusern gab es baurechtlich auch Beanstandungen. In einem Objekt an der Uechtingstraße mussten drei Stromzähler ausgebaut und insgesamt fünf Selbstanschlüsse entfernt werden. Eine Gasflasche musste entfernt werden.
- In einem weiteren Objekt an der Uechtingstraße musste ebenfalls ein Stromzähler entfernt werden. Die Bauordnung fand zudem vermehrt Brandlasten und fehlende Feuermelder vor.
Nach dem heutigen Erfolg sollen auch zukünftig behördenübergreifende Aktionen im festen Rhythmus weitergeführt werden.