18. Juni 2020, 16:21 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Vor dem Gelsenkirchener Industrieclub: Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr. Bildrechte: Stadt Gelsenkirchen
Die 30. Sitzung des Kommunalrates hat heute Vormittag im Gelsenkirchener Industrieclub Friedrich Grillo an der Zeppelinallee stattgefunden. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Baranowski haben sich Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr sowie die Regionaldirektorin des RVR über aktuelle Themen ausgetauscht.
Ein Schwerpunktthema der letzten Sitzung des Kommunalrats vor der Sommerpause waren die Belastungen der Kommunen und Kreise durch Altschulden. Nachdem dieses Thema bei den Koalitionsberatungen in Berlin auf die Länderebene verwiesen wurde, erwartet der Kommunalrat nun zeitnah einen Vorstoß durch die NRW-Landesregierung.
Oberbürgermeister Baranowski fordert stellvertretend für den gesamten Kommunalrat: „Beim Thema Altschulden ist nun die Landesregierung am Zug, um die tickende Zeitbombe von steigenden Zinsen und zusätzlichen finanziellen Belastungen zu entschärfen, solange es noch geht.“
Auf der Tagesordnung stand dazu ein Vortrag von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und dem Geschäftsführer der Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) Rasmus C. Beck zu den Auswirkungen der kommunalen Finanzausstattung und der Corona-Krise auf Städte und Gemeinden. Auch aus wissenschaftlicher Sicht ist ein Handeln jetzt dringend geboten.