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Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Damit kann das knapp 1,2 Milliarden Euro umfassende Zahlenwerk in Kraft treten und umgesetzt werden. Dadurch ist der Weg frei für wichtige Investitionen in die Zukunft Gelsenkirchens.

Oberbürgermeisterin Karin Welge: „Nach zehn Jahren Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen haben wir erstmals wieder eine Haushaltssatzung und einen regulären Haushaltsplan aufgestellt. Mit großer Mehrheit verabschiedet, können wir uns nun finanziell abgesichert intensiv den großen Zukunftsaufgaben widmen. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens. “

Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff: „Wir haben den Haushalt 2022 mit Bedacht risikoarm geplant, zumal sich verlässliche Einschätzungen zur Entwicklung von maßgeblichen Planungsgrößen in unserem Haushalt äußerst schwierig gestalten. Konkret geht es hierbei insbesondere um die Schlüsselzuweisungen sowie das zukünftige Gewerbesteueraufkommen. Die Bezirksregierung ist dabei all unseren Einschätzungen gefolgt und hat den Haushalt genehmigt. Zu unseren Aufgaben wird es neben der sorgfältigen Bewirtschaftung des Haushalts aber auch gehören, bei Bund und Land für eine gerechte Finanzverteilung, die Lösung des Altschuldenproblems, vereinfachte Förderprogramme ohne hohe Eigenanteile und die Verhinderung von Steueroasen durch wohlhabende Städte zu werben.“ Oberbürgermeisterin Karin Welge pflichtet dieser Einschätzung bei uns ergänzt: „Auch wenn wir in diesem Jahr erneut einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen konnten, sind wir von einer strukturell auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nach wie vor weit entfernt. Städte wie Gelsenkirchen, mit ihren ganz besondere Anforderungen, sind dringend darauf angewiesen, dass Land und Bund ihre Verantwortung ernst nehmen und den Menschen gleichwertige Lebensbedingungen ermöglichen.“

Oberbürgermeisterin Karin Welge macht deutlich, dass der erste Haushalt nach Jahren des Stärkungspaktes die Möglichkeit für einen Aufbruch und zu vielen Verbesserungen bietet: „Wir haben große, spannende, wichtige Aufgaben und Projekte vor uns. Ein historisch zu nennendes Schulneubauprogramm. Den Neuanfang und Aufbruch nach der Pandemie, den massiven Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Anpassung an den Klimawandel und unseren Beitrag zum Klimaschutz, zur ökologischen Transformation von Wirtschaft, Wohnen, Mobilität. Dazu kommen unsere zahlreichen Aktivitäten zum Thema Wasserstoff, zum Klimahafen, zur Digitalisierung, wo wir als Modellkommune für ganz NRW vorangehen; zur Fußball-Europameisterschaft 2024 und zur Internationalen Gartenausstellung 2027.“

Das Gesamthaushaltsvolumen der Stadt Gelsenkirchen beläuft sich im Haushaltsentwurf 2022 auf rund 1,2 Milliarden Euro. Die Kassenkredite der Stadt Gelsenkirchen sind großen Schwankungen unterworfen und lagen im laufenden Jahr zwischen 748 und 643 Millionen Euro. Die Corona-Schäden treffen die Stadt Gelsenkirchen allein im Haushaltsjahr 2022 mit 46 Millionen Euro und mit rund 200 Millionen Euro im gesamten Planungszeitraum von 2021 bis 2025.

Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt im Vergleich zum Planansatz im Haushalt 2020 mit 40 Millionen Euro weniger Einnahmen. Und auch im Bereich der Schlüsselzuweisungen sind rund 10 Millionen Euro weniger zu erwarten.

Schwierig wird es für Gelsenkirchen aber auch durch die stetig wachsende Aufwandsseite. Allein die Transferaufwendungen machen rund 530 Millionen Euro aus, das sind 45 Prozent des Gesamthaushaltetats.