24. Januar 2023, 10:57 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Niederschrift über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
am 23. November 2022
Bebauungsplan Nr. 443 der Stadt Gelsenkirchen
"Grundschule An der Gräfte"
zwischen An der Gräfte - Ovellackerweg - nördlicher Grundstücksgrenze
Ovellackerweg 29 - Frankampstraße
Ort: Aula der Gesamtschule Erle, Mühlbachstraße 3, 45891 Gelsenkirchen
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 19:20 Uhr
Anwesend waren ca. 40 Bürgerinnen und Bürger
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters des Stadtbezirks Gelsenkirchen-Ost, Herrn Heidl, durchgeführt.
Herr Heidl begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Vertreterinnen und Vertreter der Politik und der Presse und als Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung Frau Manke, Herrn Schmidt und Herrn Robbin vom Referat Stadtplanung, Herrn Elert vom Referat Verkehr, Herrn Wenzel vom Referat Umwelt und Herrn Dr. Holzmann von GELSENDIENSTE. Als weitere mit dem Bauvorhaben verbundene Gäste begrüßte Herr Heidl außerdem Herrn Förster und Herrn Bracke von der Gelsenkirchener Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (ggw), Frau Hohmann vom Architekturbüro Spital-Frenking + Schwarz und Herrn Molitor von der Baubetreuung Schäf.
Anschließend wies Herr Heidl darauf hin, dass neben der Erörterungsmöglichkeit am Abend Anregungen und Vorschläge zur Planung auch noch im Nachhinein schriftlich eingereicht werden könnten. Alle Infos zum Vorentwurf seien ab morgen auf der Internetseite der Stadt Gelsenkirchen unter www.gelsenkirchen.de/planungsbeteiligung zu finden. Parallel lägen sie auch im Rathaus Buer öffentlich aus.
Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung sei die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 443 der Stadt Gelsenkirchen "Grundschule An der Gräfte" zwischen An der Gräfte - Ovellackerweg - nördlicher Grundstücksgrenze Ovellackerweg 29 - Frankampstraße.
Er verlas den Hinweis, dass über die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Protokoll angefertigt werde, in dem die Namen aus Datenschutzgründen nicht genannt würden. Wer namentlich genannt werden wolle, müsse dies ausdrücklich erwähnen und eine Einwilligungserklärung zur Datenveröffentlichung unterschreiben.
Zur Erläuterung des Bebauungsplan-Vorentwurfs übergab Herr Heidl das Wort an Herrn Schmidt.
Herr Schmidt erklärte anhand einer Power-Point-Präsentation den Ablauf des Bebauungsplanverfahrens und die weiteren Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
Anschließend ging er auf den Anlass und die Ziele für die Aufstellung des Bebauungsplans ein. Die städtische Schulbedarfsplanung habe ergeben, dass in den nächsten Jahren vier zusätzliche Grundschulen im Stadtgebiet benötigt würden. Aus einer Vielzahl an Grundstücken wurde anhand eines Kriterienkatalogs der Standort An der Gräfte als geeignetster Standort für den Stadtbezirk Ost, insbesondere für den Stadtteil Erle, ausgewählt. Hervorzuheben seien vor allem die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit innerhalb des Stadtteils, die Nähe zur vorhandenen Kita Nesselrodeweg und zum Kinder- und Jugendzentrum Erich-Kästner-Haus sowie die Möglichkeit, ein zusätzliches Grundstück an der Frankampstraße einbeziehen zu können.
Bereits im Jahr 1978 habe der erste Bebauungsplan, mit dem auf dem früheren Zechengelände Baurecht für die Gräftesiedlung geschaffen wurde, den Bau eines Schul- und Gemeindezentrums vorgesehen, erörterte Herr Schmidt weiter. 1995 sei dieser Bebauungsplan geändert worden, da zu diesem Zeitpunkt andere planerische Zielsetzungen wie Wohnungsbau und Erweiterung des Jugendheims um einen Abenteuerspiellatz verfolgt worden seien. Diese Planungen seien allerdings nur zum Teil umgesetzt worden; statt des Bauspielplatzes entstand eine Freifläche mit Bolzplatz.
Heute werde eine vierzügige Grundschule mit 16 Klassen sowie Nebenräumen und einer Turnhalle für rund 480 Schülerinnen und Schüler benötigt. Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen seien die beiden Erler Grundschulen - Astrid-Lindgren-Schule und Leithe-Schule - nicht in der Lage, den gestiegenen Bedarf aufzufangen. Bauliche Erweiterungen dieser beiden Schulen seien aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht realisierbar.
Das Baufeld An der Gräfte sehe im Sinne einer ressourcenschonenden Innenentwicklung den Neubau einer dreigeschossigen Schule mit einer maximalen Gebäudehöhe von 14 m vor, sie orientiere sich damit an den in der Nachbarschaft vorzufindenden Gebäuden. Auf dem Grundstück sollen 15 Stellplätze für das Lehr- und Verwaltungspersonal sowie Fahrradabstelleinrichtungen vorgesehen werden. Weitere für die Schule nutzbare Parkmöglichkeiten seien entlang der Straße An der Gräfte sowie auf dem öffentlichen Parkplatz neben der früheren Tennisanlage vorzufinden. Die aus Lärmschutzgründen auf dem nördlichen Grundstücksteil angeordnete Turnhalle könne außerhalb der Schulzeiten auch für den Vereinssport genutzt werden.
Weiter erläuterte Herr Schmidt, dass zum Bebauungsplan bereits die Entwürfe verschiedener Gutachten und Fachbeiträge vorlägen: artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Stufe 1, schalltechnische Untersuchung, Geo- und umwelttechnische Begutachtung und Verkehrsgutachten.
Herr Heidl bedankte sich für die Ausführungen zum Bebauungsplan und bat Frau Hohmann, nun die Planung des Schulgebäudes und der Turnhalle vorzustellen.
Frau Hohmann zeigte anhand von Planzeichnungen, wie das Gebäude auf dem Grundstück angeordnet werde solle. Der Vorentwurf bleibe voraussichtlich hinter den vorgesehenen Baugrenzen zurück. An der Frankampstraße sei ein Vorplatz geplant, an dem sich auch der zentrale Zugang befinden werde. Auf den Dachflächen sei die Installation einer Photovoltaikanlage vorgesehen, darüber hinaus erhalte die Schule eine Luftwärmepumpe. Der Schulhof werde so gestaltet, dass möglichst viele der vorhandenen Bäume erhalten werden könnten.
Die gesamte Schule werde barrierefrei ausgebaut und die Funktionsbereiche in Cluster aufgeteilt. Im Erdgeschoss seien Verwaltung und Mensa vorgesehen, in den beiden Obergeschossen gruppierten sich um eine multifunktionale Mittelzone herum die Klassen- und Gemeinschaftsräume. Die Fassade solle farbig gestaltet werden und sich an der bereits fertig gestellten Grundschule Ebersteinstraße orientieren. Die Höhenentwicklung bleibe voraussichtlich mit einer Höhe von 7,70 m für die Turnhalle und 12,57 m für die Schule unterhalb der vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplans.
Als Bauherr ergänzte Herr Förster die Ausführungen von Frau Hohmann. Er erläuterte, dass bezüglich der energetischen Qualität der KfW-55-Standard angestrebt werde und die Photovoltaikanlage gegenüber den bisherigen Schulbauten nochmals vergrößert werden solle. Außerdem sei eine Fassadenbegrünung geplant. Es werde sich - bezogen auf die baulichen Anforderungen und das pädagogische Konzept - um die modernste Schule in Gelsenkirchen handeln, die als vollwertiges Familienzentrum betrachtet werden könne. Nach Vorliegen der planungsrechtlichen Voraussetzungen werde mit einer Bauzeit von rund 18 Monaten gerechnet. In dieser Zeit sei unvermeidlich mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Baufahrzeuge zu rechnen. Die Frankampstraße sei geeignet, um die Baustellenverkehre abwickeln zu können.
Herr Heidl bedankte sich für die Erläuterungen zum geplanten Schulneubau und bat die Bürgerinnen und Bürger darum, ihre Fragen zu stellen.
Ein Bürger erklärte, dass die Verkehrssituation in der Straße An der Gräfte und den Nebenstraßen innerhalb der Siedlung schon heute sehr angespannt sei. Insbesondere der von der Kindertagesstätte ausgehende Hol- und Bringverkehr führe regelmäßig zu Problemen mit zugeparkten Einfahrten und Überlastungen des Straßenraums. Er schlage deshalb vor, zumindest einen weiteren Zugang zur Schule und Turnhalle von der Straße An der Gräfte vorzusehen, damit die Parkmöglichkeiten in diesem Bereich akzeptiert und genutzt würden.
Ergänzend zu diesen Ausführungen merkte ein Bürger an, dass der Neubau der Schule zwar grundsätzlich zu begrüßen sei, jedoch das Problem des Parkens gelöst werden müsse. Er gehe davon aus, dass der Parkplatz nördlich der Straße An der Gräfte nicht angenommen werde, stattdessen sei ein gesondertes Drive-In-Angebot für Elterntaxis erforderlich. Dies ergebe sich aus den negativen Erfahrungen im Umfeld der Kita.
Zum Angebot und zur Lage der Parkmöglichkeiten im Bereich des Schulneubaus merkte Herr Robbin an, dass die Situation im Gegensatz zur Kita Nesselrodeweg entspannter sei, da der Verkehr außerhalb der Siedlung abgewickelt werden könne und zusätzliche Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum vorhanden seien.
Zu den bisherigen Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürger erläuterte Herr Förster, dass ein eigener Zugang zur Turnhalle denkbar sei. Aus Sicht der Schulverwaltung werde beim Schulgebäude jedoch auf einen zentralen Zugang gedrängt, um sicherzustellen, dass keine unbefugten Personen das Haus betreten könnten. Da die Schule bewusst von der Frankampstraße abgerückt werde, sollte geprüft werden, ob in diesem Bereich eine Hol- und Bringzone für Elterntaxis eingerichtet werden könne.
Ein Bürger betonte noch einmal, dass bereits heute die Verkehrsbelastung in der Straße An der Gräfte sehr hoch sei und mit der Turnhalle zusätzliche Verkehre entstünden, für die die Parkkapazitäten nach seiner Erfahrung nicht ausreichen dürften. Der vorhandene Parkplatz werde nach seiner Beobachtung heute häufig für das Abstellen von Anhängern genutzt und somit in seiner Kapazität beschränkt. Ergänzend erkundigte sich der Bürger, ob die Lkw-Anfahrt während der Bauphase über die Straße An der Gräfte vorgesehen sei, wo heute schon Müllfahrzeuge im Begegnungsfall auf den Gehweg ausweichen müssten. Er schlage die Einrichtung eines absoluten Halteverbots im Straßenraum vor.
Eine Bürgerin berichtete, dass es ihr bereits heute teilweise unmöglich sei, die eigene Stellplatzanlage zu erreichen, da die Zufahrten häufig von Elterntaxis verstellt seien und die Eltern auf persönliche Ansprache gereizt und beleidigend reagierten. Sie fordere mehr Kontrollen und schärferes Vorgehen gegen Verkehrsverstöße. Die geplanten 15 Stellplätze auf dem Schulgelände halte sie für unzureichend.
Ihr Vorredner regte als ergänzende Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses den Umbau der Kreuzung Frankampstraße/An der Gräfte zu einem Kreisverkehrsplatz an.
Ein weiterer Bürger betonte, dass die verkehrliche Erschließung und die Unterbringung von Stellplätzen die Hauptprobleme der Planung darstellten. Er sagte, dass der vorhandene Parkplatz neben der ehemaligen Tennisanlage als unangenehmer Ort empfunden werde und seine Akzeptanz als Schulparkplatz daher gering sein dürfte. Neben einer Aufwertung dieses Parkplatzes regte er die Einbeziehung der benachbarten Wiese als zusätzliche Parkplatzfläche an. Außerdem sei seiner Ansicht nach ein zweiter Zugang zur Schule von der Straße An der Gräfte aus sinnvoll, um die Wege zu verkürzen.
Ein Bürger verwies ebenfalls noch einmal darauf, dass die Parkprobleme bekannt seien, die Forderung nach stärkerer Überwachung und Kontrolle jedoch auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung selbst treffen könne.
Er halte den Entwurf und das Konzept der Schule für gut und begrüße die Planung, wolle aber eine Idee zur Realisierung vorstellen: Das Erich-Kästner-Haus sei etwa zeitglich mit der Gesamtschule Berger Feld errichtet worden, die sich als baufällig herausgestellt hat. Er befürchte, dass auch das Erich-Kästner-Haus in absehbarer Zeit abgängig oder stark sanierungsbedürftig sei. Deshalb schlage er den Abbruch des Erich-Kästner-Hauses und die Einbeziehung dieses Grundstücks in die Planung vor. Auf diese Weise stehe eine besser nutzbare Fläche für den Schulneubau einschließlich der erforderlichen Stellplätze zu Verfügung. Zugleich könne die Jugendeinrichtung in den Neubau integriert und Synergieeffekte zwischen Erich-Kästner-Haus, Schule und Turnhalle erzielt werden.
Herr Heidl fasste die bisherigen Beiträge zusammen und stellte fest, dass die verkehrlichen Belange das „Sorgenkind“ der Planung seien. Insbesondere für den Hol- und Bringverkehr der Eltern müsse eine Lösung gefunden werden. Er denke an eine Haltebucht im Bereich des Vorplatzes an der Frankampstraße mit einer maximalen Haltezeit von zehn Minuten.
Eine Bürgerin verwies im Zusammenhang mit einer Beschilderung von Halteverboten darauf, dass diese nur sinnvoll sei, wenn auch eine entsprechende Überwachung stattfinde. Hier sehe sie die Stadt in der Pflicht.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor der Schule regte Herr Heidl die Einrichtung einer Tempo-30-Regelung und eine Verbesserung der Radwege an der Frankampstraße an. Zu dem allgemeinen Parkproblem innerhalb der Gräftesiedlung wies er darauf hin, dass nach seiner Beobachtung ein Teil der Garagen als Lagerräume zweckentfremdet würde und somit nicht mehr für das Abstellen von Fahrzeugen zur Verfügung stehe, wodurch sich der Parkdruck nochmals erhöhe.
Mehrere Bürgerinnen und Bürger griffen die Parkproblematik in der Siedlung erneut auf und berichteten, dass Elterntaxis im Umfeld der Kita immer wieder private Stellplätze belegen bzw. so gegenüber von Stellplatzzufahrten parken würden, so dass diese nicht angefahren werden könnten.
Ein Bürger erkundigte sich nach dem geplanten Zeitplan, insbesondere, ab wann mit dem Beginn der 18-monatigen Bauphase gerechnet werden könne.
Herr Schmidt erläuterte, dass im 1. Quartal 2023 als nächster Schritt im Bebauungsplanverfahren der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vorgesehen sei, so dass etwa im Mai/Juni 2023 die Offenlage der B-Plan-Entwürfe als zweite Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden könne. Zum weiteren Verlauf des Planverfahrens ergänzte Herr Förster, dass die Rechtskraft des Bebauungsplans im Jahr 2023 angestrebt werde, parallel sei bereits der Bauantrag in Vorbereitung. Mit der Fertigstellung der Schule rechne er im Jahr 2025.
Bezugnehmend auf die vorherigen Wortbeiträge der Bürgerinnen und Bürger ging Herr Förster auf verschiedene Anregungen ein. Er halte den Vorschlag, das Erich-Kästner-Haus in die Gesamtplanung einzubeziehen, für eine gute Idee, jedoch würde sich damit das Verfahren deutlich verzögern. Aufgrund des hohen Bedarfs für Schulneubauten sei eine zügige Umsetzung jedoch unumgänglich. Auf die bereits heute angespannte Parksituation in der Gräftesiedlung ging Herr Förster mit dem Hinweis ein, dass die Kita mit ihren Zugängen ungünstig gelegen sei und zur Bauzeit eine wesentlich geringere Pkw-Dichte bestanden habe, für die die Straßen seinerzeit ausgelegt worden seien. Die Anordnung der Schule auf den zur Verfügung stehenden Flächen könne nicht verändert werden, da insbesondere durch die Lärmeinwirkungen der Autobahn eine bestimmte Ausrichtung und die Platzierung der Turnhalle auf dem nördlichen Grundstücksteil erforderlich seien.
Als Fazit der Bürgeranhörung schlug Herr Förster eine Überprüfung vor, ob auf dem Vorplatz an der Frankampstraße ein Bereich für etwa sechs bis acht Kurzzeithalteplätze eingerichtet werden und ob ggf. die Zahl der Stellplätze auf dem Schulgelände erhöht werden könne.
Ein Bürger fragte nach, ob vor der Schule an der Frankampstraße Tempo 30 eingeführt werden könnte. Dies bestätigte Herr Heidl mit Verweis auf vergleichbare Straßenabschnitte vor Schulen.
Da keine weiteren Fragen mehr vorlagen bedankte sich Herr Heidl für das Interesse und beendete die Bürgeranhörung um 19:20 Uhr.
Gelsenkirchen, den 04.01.2023I.A. Robbin
(Schriftführer)
Bekanntgabe der wesentlichen Ergebnisse bzw. inhaltlichen Zusammenfassung der im Zuge der vom 24.11.2022 bis zum 09.12.2022 erfolgten Online-Beteiligung bzw. Auslegung der Unterlagen im Rathaus Buer
1. Post/E-Mail vom 28.11.2022
Es wird darauf hingewiesen, dass auf der Frankampstraße und auf der Straße An der Gräfte bereits eine angespannte Verkehrs- und Parksituation herrsche. Zur Bewältigung der angespannten Verkehrssituation werden von dem Einwender folgende Vorschläge und Anmerkungen gemacht:
Auf der Straße An der Gräfte zwischen der Frankampstraße und dem Gräftenhof soll ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden. Es sollen ausreichend Parkplätze entlang der Straßen An der Gräfte und dem Ovellackerweg berücksichtigt werden. Auf diesen Stellplätzen sollen Kurzzeitparkplätze für die Eltern der Kita am Vormittag und für die Besucher der Turnhallen am Nachmittag und am Abend eingerichtet werden. Als Alternative zu den Kurzzeitparkplätzen wird vorgeschlagen, die Straße An der Gräfte um eine Spur zu erweitern, um ein einseitiges Parken zu ermöglichen. An der Kreuzung Frankampstraße, Breitestraße und An der Gräfte soll ein Kreisverkehr errichtet werden.
Es wird angeregt für die Bauphase eine provisorische Haltebucht für den Bring- und Holverkehr der benachbarten Kita an der Frankampstraße zu errichten. Weiterhin wird angemerkt, dass die im Planentwurf verzeichnete Trafostation zur Straße An der Gräfte angeordnet werden könne, um an der Frankampstraße weitere Stellplätze zu errichten. Es wird darauf hingewiesen, die Lehrer- und Mitarbeiterstellplätze mit E-Ladesäulen auszustatten. Weiterhin wird darum gebeten, während der Bauphase die Durchfahrt in die Gräfte-Siedlung zu gewährleisten.
Bekanntgabe der wesentlichen Ergebnisse bzw. inhaltlichen Zusammenfassung von eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Verteilung der Einladungen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
1. Post/E-Mail vom 20.11.2022
Es wird darauf hingewiesen, dass ein hoher Parkdruck auf der Straße An der Gräfte auf Höhe der Kindertagesstätte bestehe. Es sei schwierig die eigene Stellplatzanlage zu erreichen, da die Zufahrten häufig von Elterntaxen zugestellt seien, die ihre Kinder zur Kita bringen wollen. Die eigenen Stellplätze werden darüber hinaus von falschparkenden Elterntaxen blockiert. Zusätzlich wird bemängelt, dass der Feuer- und Rettungsdienst zum Teil Schwierigkeiten habe die Straße An der Gräfte zu passieren, da diese durch parkende Autos blockiert wird. Es wird befürchtet, dass sich diese Situation noch weiter verschlechtert, wenn eine Grundschule errichtet wird.
Es wird bemängelt, dass eine derzeit unbebaute Fläche mit einem Baubestand durch einen Schulneubau versiegelt wird, obwohl sich bereits zwei weitere Grundschulen (Astrid-Lindgren-Schule und die Leytheschule) im Stadtteil Erle befinden. Es wird befürchtet, dass der bestehende Bolzplatz für die Kinder im Quartier nicht mehr nutzbar sein wird. Auch die Qualität des Bolzplatzes wird bemängelt.
2. Post/E-Mail vom 18.11.2022
Es wird darauf hingewiesen, dass ein hoher Parkdruck auf der Straße An der Gräfte, insbesondere bei Veranstaltungen in der Kita und im Kommunikationszentrum, besteht. Dieser Parkdruck führe dazu, dass GELSENDIENSTE mit seinen Fahrzeugen teilweise auf dem Radweg bzw. Bürgersteig auf der Straße An der Gräfte fahren müsse und es zu gefährlichen Situationen komme. Zusätzliche Fahrzeugaufkommen durch die geplante Grundschulnutzung werden daher als problematisch erachtet.
Es wird angeregt, dass im Plangebiet ausreichend Parkplätze für die Lehrer und Eltern der Schulkinder zur Verfügung gestellt werden.
3. Post/E-Mail vom 18.11.2022
Es wird angemerkt, dass private Stellplätze durch Elterntaxen der benachbarten Kita belegt werden und es in der Vergangenheit zu Konflikten mit den Anwohnern kam. Es wird dargelegt, dass sich der Lärm aus der Kita in den letzten Jahren deutlich verstärkt hat. Es wird befürchtet, dass sich durch den Bau der Grundschule die Lärmsituation erheblich verschlimmert.
4. Post/E-Mail vom 18.11.2022
Es wird die Frage gestellt, ob der Neubau der Grundschule nicht einfacher und ggfs. wirtschaftlicher zu realisieren wäre, wenn das benachbarte Jugendzentrum Erich-Kästner-Haus mit in die Planung miteinbezogen würde. Es wird angemerkt, dass so freier und großzügiger geplant und eine eigene Zuwegung bzw. eine Entlastung für die Zufahrt zur Gräfte-Siedlung konzipiert werden könne.
Es wird angeregt, dass die Erschließung der neuen Grundschule zwingend über die Frankampstraße erfolgen soll. Es wird befürchtet, dass sich der zusätzlich aufkommende Fahrzeugverkehr durch das Bringen- und Abholen der Kinder zu erheblichen Verkehrsbelastungen im Zufahrtsbereich zum gesamten Wohngebiet durch Elternfahrzeuge führt.