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Bebauungsplan Nr. 353.1, 1. Änderung, 2. Teil der Stadt Gelsenkirchen
"Schalker Verein West - Teilbereich Schulstandort"
zwischen Hohenzollernstraße - Europastraße - östliche Grenze Am Schalker Verein - Grünfläche entlang der Bahnstrecke Köln-Mindener Eisenbahn - Hohenzollernstraße - Wildenbruchstraße - Hohenzollernstraße

Niederschrift der Bürgeranhörung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch vom 16.05.2023

in der  Aula des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums, Hammerschmidtstraße 13,
45888 Gelsenkirchen

Beginn:         18:00 Uhr

Ende:             18:40 Uhr

Anwesend waren ca. 10 Bürgerinnen und Bürger.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Gelsenkirchen-Mitte, Frau Thielert, durchgeführt.

Frau Thielert begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Vertreterinnen und Vertreter der Politik und der Presse und als Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung Frau Hugot, Herrn Meyer und Herrn Schwarte vom Referat Stadtplanung, Frau Rähse vom Referat Verkehr, Frau Peters und Herrn Engel vom Referat Hochbau und Liegenschaften sowie Herrn Bork von der Bezirksverwaltungsstelle. Sie bedauerte die geringe Resonanz auf die Einladung zur Bürgerinformationsveranstaltung, der nur wenige Bürger gefolgt waren. Es besonderer Dank ging an den Schulleiter, Herrn Kaupert, für die zur Verfügung Stellung der Räumlichkeiten.

Anschließend wies Frau Thielert darauf hin, dass neben der Erörterungsmöglichkeit am Abend Anregungen und Vorschläge zur Planung auch noch im Nachhinein schriftlich eingereicht werden könnten. Alle Infos zum Vorentwurf seien voraussichtlich Anfang Juni 2023 auf der Internetseite der Stadt Gelsenkirchen unter www.gelsenkirchen.de/planungsbeteiligung zu finden. Parallel lägen sie auch im Rathaus Buer öffentlich aus.

Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung sei die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 353.1, 1. Änderung, 2. Teil der Stadt Gelsenkirchen "Schalker Verein West – Teilbereich Schulstandort" zwischen der Hohenzollernstraße, der Europastraße, der Straße Am Schalker Verein und der Bahnstrecke der Köln-Mindener Eisenbahn im Süden. Bei der Bürgerinformationsveranstaltung stehe somit das Bebauungsplanverfahren und nicht das detaillierte Schulkonzept im Vordergrund.

Frau Thielert verlas den Hinweis, dass über die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Protokoll angefertigt werde, in dem die Namen aus Datenschutzgründen nicht genannt würden. Wer namentlich genannt werden wolle, müsse dies ausdrücklich erwähnen und eine Einwilligungserklärung zur Datenveröffentlichung unterschreiben.

Zur Erläuterung des Bebauungsplan-Vorentwurfs übergab Frau Thielert das Wort an Herrn Schwarte.

Herr Schwarte stellte anhand einer Power-Point-Präsentation zunächst das Plangebiet und die derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen vor. Der rechtskräftige Bebauungsplan setze mit dem Bastionsplatz, dem Festplatz und dem Kirmesplatz südlich des Erzbunkers öffentliche Verkehrsflächen mit der Zweckbestimmung „Quartier- und Veranstaltungsplätze“ fest. Die öffentlichen Veranstaltungen sollten von Wochenmärkten, Stadtteilfesten bis hin zu Kirmesveranstaltungen reichen. Das ehemalige Schalthaus sollte zu einem internationalen Kommunikations- und Wirtschaftszentrum entwickelt werden. Diese geplanten Entwicklungen sind nicht bzw. nicht in der angedachten Intensität eingetreten. Die Flächen südlich des Schalthauses sind im Bebauungsplan als Mischgebietsflächen festgesetzt, stellen sich aber bereits seit Jahren als Brachflächen dar.

Der Anlass und die Ziele für die Änderung des Bebauungsplans ergeben sich im Wesentlichen aus der städtischen Schulbedarfsplanung. Aufgrund der Notwendigkeit für den Neubau einer 6-zügigen Schule der Sekundarstufe I wurde nach einem zweistufigen Auswahlverfahren durch den Rat am 22.03.2018 der Beschluss gefasst, für den Standort Schalker Verein Vorbereitungen für den Bau einer neuen Sekundarschule zu treffen. Mit dieser Standortentscheidung wurde zur Änderung des Bebauungsplans ein Aufstellungsbeschluss gefasst und ein Wettbewerbsverfahren zur Erzielung einer städtebaulichen, architektonischen und freiraumplanerischen Lösung für den neuen Schulstandort durchgeführt.

Herr Schwarte erläuterte den Siegerentwurf von Hascher Jehle Architekten in Zusammenarbeit mit Pola Landschaftsarchitekten aus Berlin und die wesentlichen Merkmale der künftigen Kulturschule. Hierbei werde das ehemaligen Schalthaus in die Schulkonzeption integriert, Bastions- und Festplatz übernehmen künftig die Funktion als Schulhoffläche. Der Hauptbaukörper befinde sich südlich hiervon und stelle sich im Erdgeschoss als durchgängiger Riegel mit aufgesetzten Lernhäusern dar. In diesen Neubau werde auch eine Dreifachturnhalle integriert, die außerschulisch auch durch Sportvereine nutzbar sein soll.

Weiter erläuterte Herr Schwarte, dass zum Bebauungsplan bereits verschiedene Gutachten und Fachbeiträge vorlägen bzw. beauftragt wurden. Ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag Stufe 1 liege bereits vor. Gemäß einer schalltechnischen Untersuchung werden aktive Schallschutzmaßnahmen erforderlich, um Schulhöfe und den Außensportbereich insbesondere vor Verkehrslärm zu schütze. Eine Verkehrsuntersuchung hat deutlich gemacht, dass zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs Wildenbruchstraße/ Hohenzollernstraße/ Europastraße eine Umgestaltung des Knotenpunkts erforderlich werde.

Abschließend stellt Herr Schwarte die folgenden Schritte im Bebauungsplanverfahren und die weiteren Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit vor.

Frau Thielert bedankte sich für die Ausführungen zum Bebauungsplan und bat die Bürgerinnen und Bürger darum, ihre Fragen zu stellen.

Herr Urban merkte zur verkehrlichen Situation an, dass Einbauten im Straßenraum wichtig seien, um insbesondere den Verkehr aus dem Gewerbegebiet Schalker Verein zu bremsen. Er sehe das Problem, dass der Güterverkehr nicht verstärkt in Richtung Osten abfließe, sondern über die Europastraße in westlicher Richtung zum Kreisverkehr. Der vorgeschlagene Kreuzungsumbau sei zwar wichtig, könne aber nicht eine Verkehrsverlagerung bewirken.

Herr Kosubek interessierte sich insbesondere für die Sporthalle und das geplante Außensportgelände. Er machte auf Bedarfe nach Sporthallen für das Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums und das Ricarda-Huch-Gymnasiums aufmerksam. Er fragte nach, ob die geplante Sporthalle einschließlich Außensportgelände auch von weiteren Schulen mitgenutzt werden könnten.

Herr Schwarte erläuterte, dass die ursprünglich als Sekundarschule geplante Kulturschule ja durch einen weiteren Neubau für die Oberstufe ergänzt werde. Die geplante Sporthalle müsse damit bereits zusätzliche Schülerkapazitäten aufnehmen. Die Auslastung der Sporthalle werde mit dann insgesamt ca. 1.250 Schülerinnen und Schülern vermutlich bereits an der Grenze sein.

Herr Kosubek ergänzte, dass der geplante Schulstandort am Schalker Verein ja sehr großräumig sei und man zum jetzigen Planungsstand gegebenenfalls noch weitere Sporthallen integrieren könne.

Herr Schwarte wies darauf hin, dass die Konzeption der Kulturschule Ergebnis eines Wettbewerbsverfahrens sei. Änderungen in der Konzeption seien aus Gründen des Urheberrechts nicht so einfach möglich. Darüber relativierte er die Größe des Standortes. Die Unterbringungen der verschiedenen Nutzungen sei bereits für die Kulturschule als Sekundarschule schwierig gewesen. Man werde die Anregung aber zur verwaltungsinternen Abstimmung mitnehmen und die Möglichkeiten prüfen.

Frau Hugot ergänzte, dass bei einer räumlichen Trennung von Schulgrundstück und Sporthalle die Wege immer problematisch seien. Sporthallen sollten möglichst direkt nahe der Schule sein und lange Wege von anderen Schulen sollten möglichst vermieden werden. Insbesondere mit der zusätzlichen Oberstufe seien zusätzliche Kapazitäten für weitere Nutzer fraglich, man werde dies aber noch einmal verwaltungsintern beraten. Zu dem von Herrn Kosubek gegebenen Hinweis auf die Freifläche Orangeplatz machte Herr Schwarte deutlich, dass dieser als öffentliche Grünfläche im Bebauungsplan festgesetzt sei und auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und Klimaschutzes eine bauliche Entwicklung an dieser Stelle nicht sinnvoll sei.

Zur verkehrlichen Situation führt Herr Schwarte aus, dass der Entwurf des Verkehrsgutachtens deutlich gemacht habe, dass die Europastraße durch viele Durchgangsverkehre belastet werde. Über die Europastraße und die Brüsselerstraße werden Signalanlagen an der Hohenzollernstraße und Wanner Straße umfahren. Bei einem Umbau des Kreisverkehrs zu einer Kreuzung könne über eine Signalsteuerung dem Durchgangsverkehr entgegengewirkt werden.

Frau Meereis erinnerte an die Zeit, als an der Stelle des Kreuzverkehrs eine Ampelanlage vorhanden war. Der Rückstau auf der Hohenzollernstraße reichte bis zur Almastraße.

Herr Urban verwies nochmal auf seine Anregung, Einbauten im Straßenraum einem Kreuzungsumbau vorzuziehen, um so eine ausreichende Leistungsfähigkeit zu erreichen. Man wolle sich in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte mit dem Gewerbestandort Schalker Verein beschäftigen. Durch die Unternehmensansiedlungen am Schalker Verein seien Arbeitsplätze entstanden, was sehr wichtig sei. Den Schwerpunkt im Bereich der Logistik habe man im Vorfeld nicht absehen können. Verkehre sollten stärker im Osten über die Konradstraße und weniger im Westen im Bereich der Kulturschule abgewickelt werde.

Die schlechte Resonanz auf die Einladung zur Bürgeranhörung wurde auch von Herrn Urban bedauert, da hier umfangreiche Informationen gegeben würden. Frau Thielert stellte klar, dass rechtzeitig zur Veranstaltung eingeladen worden sei und Frau Hugot ergänzte, dass auch über das Amtsblatt, die örtliche Presse und die städtische Homepage die Bürgeranhörung angekündigt worden sei. Es stelle sich, so Herr Podschadly, die Frage, ob das Format einer Abendinformationsveranstaltung noch die Bürger anspreche. Frau Hugot machte deutlich, dass über ein rein digitales Format nicht alle Bürger erreicht werden könnten, man wolle ja auch ältere Menschen ohne Internet eine Informations- und Beteiligungsmöglichkeit geben. Ebenso spreche man die Politik an, der über das Format eine umfassendere Information gegeben werden könne, als das bei einer Bezirksvertretungssitzung der Fall sein kann. Frau Karl bedankte sich für die informative Veranstaltung und verwies auf die Möglichkeiten eines weiteren Austausches z.B. über den Runden Tisch, das Forum und den Stadtteilladen.

Da keine weiteren Fragen mehr vorlagen bedankte sich Frau Thielert für das Interesse und beendete die Bürgeranhörung um 18:40 Uhr.

Gelsenkirchen, 21. Dezember 2023

I.A. Meyer

(Schriftführer)