22. Dezember 2009, 08:59 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Die Feiertage stehen bevor, das Jahr neigt sich dem Ende zu. In diesen Tagen erinnere ich mich oft daran, wie die Stimmung genau vor einem Jahr war. Die Finanzkrise nahm Fahrt auf und ließ das Schlimmste auch für die Städte befürchten. Heute wissen wir: Die eigentliche Gefahr für die Kommunen kommt woanders her.
Die Weltuntergangsszenarien, die es vor einem Jahr gab, sind so nicht eingetreten. Aber dennoch: Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen einerseits und steigende Transferausgaben andererseits, die auch wir in Gelsenkirchen zu verkraften hatten, waren und sind schon ein deutlicher Nackenschlag für den städtischen Haushalt.
Überall in den ohnehin notorisch klammen Städten - gerade des Reviers, aber auch andernorts - wurden neue Löcher in schon x-mal notdürftig geflickte Haushalte gerissen. Auch wir werden ein höheres Defizit verkraften müssen, als es in unserem Doppelhaushalt 2008/2009 geplant war. Das ist so. Und das ist auch nicht zu ändern. Leider. Wir werden weiterhin sämtliche Sparanstrengungen unternehmen, die zu unternehmen sind. Aber hier ist das meiste bereits ausgereizt. Eine Zitrone kann man nur einmal auspressen. Und so werden wir uns wieder auf eine Zeit ohne genehmigten Haushalt einstellen müssen.
Deshalb fällt der Jahresausblick auf 2010 für mich auch durchwachsen aus. Die Wirtschaftskrise mag abklingen, aber für die Kommunen ändert sich nichts. Die Krisen heißen nur anders. Und die allgemeine Aufregung ebbt ab. Dabei gefährden konkrete politische Entscheidungen die Kommunen im nächsten Jahr mindestens ebenso, wie es die Finanz- und Wirtschaftskrise bislang getan hat.
Besinnlichkeit kommt in den klammen Städten nur schwer auf
Immer mehr Aufgaben werden etwa vom Land auf die Kommunen übertragen, ohne sie mit entsprechenden Mitteln auszustatten, zum Beispiel bei der Versorgungsverwaltung, zum Beispiel beim Kinderförderungsgesetz. Angesichts dieses Skandals geht aber kein Aufschrei durchs Land. Ebenso wenig bei den geplanten Steuergeschenken auf Bundesebene, die letztlich zu finanziellen Lasten der Städte gehen. All dies steht uns im nächsten Jahr bevor und beweist einmal mehr eindrucksvoll, dass unsere größten Krisen doch immer noch die hausgemachten sind. Und drängender denn je das Grundproblem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen angegangen werden muss.
Das Jahr 2010 wird für uns alle ein schwieriges Jahr. Deshalb sehen Sie es mir nach, wenn mir im Moment trotz der Jahreszeit nicht wirklich nach Besinnlichkeit ist und das Grußwort des Oberbürgermeisters zu den Festtagen nicht nach Tannen- und Glühweinduft, nach Kerzen und stimmungsvoller Behaglichkeit riecht. Die Zeiten, die sind nicht so. Oder - um aus einem berühmten Sketch von Loriot zu zitieren: „Früher war mehr Lametta!"
Ich wünsche Ihnen einige schöne Tage
Trotzdem wünsche ich Ihnen allen natürlich einige ruhige und schöne Tage „zwischen den Jahren", um aufzutanken und zur Besinnung zu kommen. Und natürlich gibt es auch einiges in 2010, auf das wir uns jetzt schon freuen können. Etwa die Fertigstellung der Asienlandschaft in der dann vollendeten ZOOM-Erlebniswelt und vor allem natürlich die Kulturhauptstadt. Ein ganzes Jahr lang wird sich die einzigartige Kulturlandschaft des Ruhrgebiets vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit präsentieren können. Und einen wichtigen Startschuss, der auch im Fernsehen übertragen wird, wird es Anfang Januar in Gelsenkirchen geben.
Aus wenig Geld viel zu machen, damit haben wir nun wirklich viel Erfahrung in Gelsenkirchen und im Ruhrgebiet. Nur müssen wir aufpassen, dass es nicht noch weniger wird. Wir dürfen unsere Stadt nicht kaputtsparen. Dafür müssen wir im nächsten Jahr kämpfen!
Ich wünsche uns allen viel Kraft für das aufregende Jahr 2010.
Ihr
Frank Baranowski