16. Januar 2025, 08:41 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Bei einer behördenübergreifenden Kontrollaktion sind am Donnerstag, 9. Januar 2025, drei Einzelhändler und drei Imbisse im südlichen Stadtgebiet überprüft worden. Die von der Stadt Gelsenkirchen mit den Referaten Umwelt und Öffentliche Sicherheit und Ordnung mit den Abteilungen Gewerbe, Verkehrsüberwachung, Sondernutzung, Lebensmittelüberwachung sowie der Polizei Gelsenkirchen, dem Hauptzollamt Dortmund mit der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, dem Finanzamt Gelsenkirchen sowie der Steuerfahndung Bochum durchgeführten Kontrolle kam es unter den Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes zu mehreren Verkaufsverboten.
Ein Verbot umfasste den Verkauf von insgesamt 81 Liter Olivenöl, da es sich augenscheinlich um gefälschtes Öl handelte. Eine durch die Lebensmittelüberwachung genommene Probe soll nach weiteren Untersuchungen Aufschluss über die Echtheit des Öls geben. Ein weiteres Verkaufsverbot erfolgte nach Vorfinden einer größeren Menge an unversteuertem Kaffee. Die über 25 Kilogramm wurden zusätzlich sichergestellt.
Dazu fiel bei den kontrollierten Supermärkten auf, dass es vielen Produkten an einer erforderlichen deutschen Kennzeichnung mangelte und Allergene bzw. Zusatzstoffe nicht ordnungsgemäß ausgewiesen wurden. In einem Betrieb wurden zusätzlich importierte Milchprodukte entdeckt, deren Einfuhr nach Deutschland verboten ist. Die Entsorgung muss in der Folge über eine Fachfirma im Beisein der Lebensmittelüberwachung erfolgen. Bußgeldbewehrt war zudem der Verkauf von Getränken ohne Pfandsiegel von insgesamt 1.872 Einheiten.
In zwei Gewerbebetrieben in denen teils verschlossene oder zugestellte Fluchtwege vorgefunden wurden, wurde eine sofortige Freiräumung angeordnet.
In allen kontrollierten Objekten mussten aufgrund hygienischer Mängel mündliche Verwarnungen ausgesprochen werden, verbunden mit der Aufforderung, sofortige Reinigungsarbeiten durchzuführen.
Mit Ausnahme eines Verstoßes, der Verkauf von illegalen E-Zigaretten, kam es bei der Überprüfung zur Einhaltung des Jugendschutzes erfreulicherweise zu keinen weiteren Beanstandungen.
Während der Kontrollaktion wurden im nahen Umfeld der Betriebe insgesamt 28 Parkverstöße sowie eine fehlende Umweltplakette sanktioniert.
Die Kontrollaktion wurde durch 30 Dienstkräfte begleitet.