10. Februar 2025, 16:24 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen kontrollierte mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD), der Wohnungsaufsicht und Bauordnung gemeinsam mit dem Jobcenter Gelsenkirchen und der ELE am Donnerstag, 6.Februar 2025, vier Häuser in der Altstadt, Bulmke-Hüllen und Hessler.
In einem Haus in der Ringstraße konnten von 28 gemeldeten Personen 20 angetroffen werden. Es wurden 4 Personen von Amts wegen abgemeldet.
Beim Betreten des Objektes fiel den Dienstkräften neben der offenstehenden und nicht schließfähigen Hauseingangstür ebenfalls die vollständig zerstörte Klingelanlage auf. Beim Aufstieg durch das Treppenhaus zeigte sich, dass der Federmechanismus der Dachluke im DG gebrochen und das Fenster nicht mehr schließfähig war. Die Wohnungsaufsicht wird den Eigentümer zur Instandsetzung auffordern.
Die Bauordnung beanstandete im Treppenhaus fehlende Absturzsicherungen der Flurfenster an den Podesten zum 1. und 2. OG und fordert den Eigentümer ebenfalls zur Mängelbeseitigung auf.
Ferner untersagt die Bauordnung aufgrund formeller Illegalität die Nutzung von Wohnungen im Dachgeschoss, im 1. Obergeschoss und Erdgeschoss sowie eines Balkons.
Für zwei nicht schulpflichtige Kinder wird der Regelbedarf vorläufig eingestellt, da sie nicht angetroffen wurden und sich im Ausland befinden sollen. Zudem wird eine Nachkontrolle stattfinden.
In einem Haus in der Hiberniastraße konnten von 21 gemeldeten Personen alle angetroffen werden. Es musste niemand von Amts wegen abgemeldet werden.
Auch in diesem Objekt spricht die Bauordnung für die drei Wohnungen Nutzungsuntersagungen aus. Zu den im Treppenhaus erfassten baulichen Mängeln (unzureichende Entrauchung, mangelhafte Kabelführungen) wird der Eigentümer ebenfalls zur Mängelbeseitigung aufgefordert.
Das Jobcenter konnte bei zwei unterschiedlichen Familien eine mehrmonatige Überzahlung der Regelleistungen feststellen, da in beiden Fällen eine Arbeitsaufnahme verschwiegen wurde. Die überzahlten Leistungen werden zurückgefordert.
In einem Haus in der Kanzlerstraße konnten von 38 gemeldeten Personen 16 Personen angetroffen werden. Es wurden 8 Personen von Amts wegen abgemeldet.
Die Dienstkräfte der Bauordnung stellten in dem Gebäude für insgesamt 3 Wohnungen sowie einer Dachterrasse eine formelle Illegalität fest. Zudem wird der Vermieter zur Instandsetzung der fehlenden Absturzsicherung am Podest des Flurfensters zum DG und der dortigen Entrauchung bzw. zur Entfernung diverser Brandlasten (Schränke) aus dem Treppenhaus aufgefordert.
Wegen einer unangemeldeten Person, die den Dienstkräften als vermeintlicher Besucher vorgestellt wurde, wird das JC eine Nachkontrolle veranlassen.
Im Anschluss kontrollierten die Dienstkräfte ein Haus in der Margaretenstraße. Von 21 gemeldeten Personen wurden 14 angetroffen. Es wurden 6 Personen von Amts wegen abgemeldet.
Durch den unbekannten Wegzug von zwei Personen ist beim JC eine Überzahlung entstanden. Ferner werden 2 Familien als Verdachtsfälle zur Überprüfung der EU-Freizügigkeitsberechtigung gemeldet.
Durch den VÜD wurden im unmittelbaren Umfeld der überprüften Objekte insgesamt 50 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen und 4 Bußgeldverfahren wegen fehlender bzw. fehlerhafter Feinstaubplakette sowie 1 Bußgeldverfahren aufgrund einer fehlenden TÜV-Plakette eingeleitet. Weiterhin führte der VÜD 9 Abschleppmaßnahmen aufgrund von Verkehrsbehinderungen durch. Durch den KOD wurden drei Schrottfahrzeuge abgeschleppt.