11. März 2025, 16:43 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Vergangene Woche fand eine behördenübergreifende Kontrollaktion statt („Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit GeOS“). Dabei kontrollierte die Stadt (Kommunaler Ordnungsdienst und Gewerbeabteilung, Lebensmittelüberwachung, Referat Umwelt) gemeinsam mit der Polizei Gelsenkirchen, der Bundespolizei Dortmund, dem Hauptzollamt Dortmund, dem Finanzamt Gelsenkirchen sowie der Steuerfahndung Bochum unterschiedliche Gewerbe rund um den Haupt- und Busbahnhof Gelsenkirchen, darunter insbesondere Trinkhallen und Einzelhändler.
In drei der kontrollierten Gewerbe wurden aufgrund hygienischer Mängel mündliche Verwarnungen ausgesprochen, verbunden mit der Aufforderung zur sofortigen Reinigung der betroffenen Arbeitsbereiche. Zudem wurde in zwei Trinkhallen die teils fehlende deutsche Kennzeichnung an angebotenen Lebensmitteln beanstandet. In einem Fall wurde ein Verkaufsverbot für Chips aufgrund der fehlenden Deklarierung der Inhaltsstoffe ausgesprochen.
Zusätzlich erwartet einen Betreiber einer Trinkhalle ein Bußgeldverfahren aufgrund des unerlaubten Verkaufs von Getränken ohne Pfandsiegel. Der Weiterverkauf der insgesamt 271 Einheiten ohne Pfand wurde untersagt. Zudem wurden zwei Trinkhallenbetreiber auf die versperrten Notausgänge aufmerksam gemacht, welche umgehend freigeräumt wurden.
In einem kontrollierten Imbiss wurde auf den fehlenden Aushang zum Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen, welcher anschließend ausgehangen wurde. Der Imbissbetreiber wurde zudem auf die nicht sachgemäße Müllentsorgung und -trennung hingewiesen.
Im Rahmen der Kontrolle zweier Objekte wurden zudem zwei Spielhallen im Umfeld kontrolliert. In einer der beiden Spielhallen wurde keine gesetzlich vorgeschriebene Aufsichtsperson vorgefunden, weshalb der Betrieb bis zur Rückkehr der Aufsichtsperson eingestellt wurde.
Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Dortmund, die in der Bekämpfung von Schwerpunktkriminalität am und um den Hbf Gelsenkirchen eingesetzt waren, unterstützten die Kontrollaktionen flankierend.