www.gelsenkirchen.de

Das Masernschutzgesetz beinhaltet detaillierte Regelungen zur Nachweispflicht über den Masernschutz und betrifft Personen, die

• nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, wenn sie
  • entweder
    1. in einer der nachfolgend aufgeführten Einrichtungen betreut werden / untergebracht oder dort tätig sind (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 - 4 IfSG):
    • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte
    • erlaubnispflichtige Kindertagespflege (gem. § 43 Abs. 1 SGB VIII)
    • Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
    • Heime (sofern bereits seit vier Wochen betreut)
    • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern (§ 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG; sofern sie bereits seit vier Wochen dort untergebracht sind)
  • oder
    2. eine Tätigkeit in einer Gesundheitseinrichtung/-praxis gem. der Aufzählung in § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG ausüben:
    • Krankenhäuser
    • Einrichtungen für ambulantes Operieren
    • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
    • Dialyseeinrichtungen
    • Tageskliniken
    • Entbindungseinrichtungen
    • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
    • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
    • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
    • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
    • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
    • Rettungsdienste

Patientinnen und Patienten dieser Einrichtungen fallen nicht unter das Masernschutzgesetz.

Was bedeutet in diesem Fall "in der Einrichtung tätig sein“?

Weil das Gesetz lediglich darauf abstellt, ob in der betroffenen Einrichtung Tätigkeiten ausgeübt werden, fallen nicht nur die Personen unter das Masernschutzgesetz, die unmittelbar Beschäftigte der jeweiligen Einrichtung sind, sondern z.B. auch ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und Personen anderer Arbeitgeber bzw. Selbständige mit Tätigkeiten in den genannten Einrichtungen. Gemäß den vorliegenden Hinweisen des Bundesgesetzgebers ist hier Masernschutz erforderlich, wenn die Personen regelmäßig (nicht nur für wenige Tage) und nicht nur zeitlich ganz vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung tätig sind.

Alle Personen, die in diesen Gemeinschaftseinrichtungen neu betreut / untergebracht oder dort tätig werden, müssen die geforderten Nachweise bei der Leitung der Einrichtung vorlegen.

• Eine Neuaufnahme (ab Vollendung des 1. Lebensjahres) bzw. ein erstmaliges Tätigwerden in der Einrichtung sind ohne vorherige Vorlage der gemäß Masernschutzgesetz geforderten Nachweise unzulässig.
  • Die einzige Ausnahme davon betrifft die Aufnahme schulpflichtiger Kinder in die Schule. Diese sind auch ohne Masernschutz in die Schule aufzunehmen und dem Gesundheitsamt zu melden.
• Für Bestandspersonal, das in den oben genannten Einrichtungen bereits vor dem 1. März 2020 tätig war, sowie betreute Kinder und Personen, deren Aufnahme bereits vor dem 1. März 2020 stattgefunden hat, wurde die Übergangsfrist zur Vorlage des Nachweises bis zum 31. Juli 2022, verlängert.

Erfolgt der Nachweis zu den genannten Fristen nicht, sind diese Personen anschließend durch die Einrichtungsleitung dem Gesundheitsamt zu melden. Das Gesundheitsamt nimmt dann Kontakt zu den Personen auf.

Die betroffenen Personengruppen müsssen gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung fristgerecht einen der folgenden Nachweise vorlegen:

• Impfnachweis
  • Impfausweis (siehe Merkblatt) oder
  • Impfbescheinigung oder
  • ein ärztliches Zeugnis über die erfolgten Masernschutzimpfungen (es muss ersichtlich sein, dass zwei Impfungen durchgeführt wurden)
• ärztliches Zeugnis darüber, dass
  • eine Immunität gegen Masern besteht oder
  • aus medizinischen Gründen eine Masernschutzimpfung nicht möglich ist
• die Bestätigung durch eine staatliche Stelle oder die Leitung einer o. g. Einrichtung, dass einer der vorgenannten Nachweise bereits vorgelegt wurde.

Gemäß § 20 Abs. 9 und 10 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn für eine betroffene Person kein ausreichender Nachweis zum Masernschutz gem. § 20 Abs. 8 und 9 IfSG vorgelegt wurde. In diesen Fällen sind durch die Leitung der Einrichtung die notwendigen personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt zu übermitteln.

Verstöße gegen die Regelungen des Masernschutzgesetzes stellen Ordnungswidrigkeiten dar.

Es können Geldbußen bis zu 2.500 Euro verhängt werden 

• gegen die Leitung einer Einrichtung, die entgegen der oben genannten gesetzlichen Verbote eine Person betreut oder beschäftigt oder im Falle einer Benachrichtigungspflicht die Gesundheitsämter nicht informiert.
• gegen Personen, die trotz Nachweispflicht und Anforderung des Gesundheitsamtes keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist erbringen.

Neben oder alternativ zum Bußgeld kann auch ein Zwangsgeld (Verwaltungsvollstreckungsrecht) in Betracht kommen, wenn der vollstreckbaren Pflicht, einen Nachweis vorzulegen, nicht nachgekommen wird.